Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 18

Präsident Alfred Gerstl: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 969/M, an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Irene Crepaz, um Verlesung Ihrer Anfrage.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Danke. – Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! In der letzten Sitzung des Ministerrates vor einigen Tagen habe ich berichtet, daß es vor Monaten einen einvernehmlichen Bericht der Bundesregierung gegeben hat, in welchem festgehalten wurde, daß der früheste Zeitpunkt der Umsetzung des Maut-Stretchings erst im Jahr 2001 möglich sein würde, und zwar auch wenn es vorgezogen wird. Ich werde bis zum 14. Jänner des nächsten Jahres dem Ministerrat einen neuerlichen Bericht vorlegen, in dem ich berichten werde, daß wir versuchen werden, das Tiroler Problem im Mautbereich so zu lösen, daß wir zunächst die Maut an der Brennerspitze um 80 S – das ist die Straba – reduzieren werden und daß wir uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt – das wird nach diesem Modell der 1. 7. 2000 sein – darum bemühen werden. Die diesbezüglichen Vorarbeiten sind bereits angelaufen.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Ich glaube aber, Herr Minister, daß dieser Zeitpunkt, wenn Sie das so einführen wollen, zu spät ist, denn es wird erwartet, daß uns die Brüsseler Klage bis spätestens Juni/Juli 1999 ins Haus flattern wird. Wie wollen Sie dem dann entgegnen? – Ich glaube, daß es einfach zu spät ist, wenn Sie das "Maut-Stretching" umsetzen wollen.

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Es macht für Tirol keinen Sinn, eine nicht vollziehbare Maßnahme anzukündigen, nur um Brüssel zu besänftigen. Wir werden den vom mir geplanten Weg im Einvernehmen mit der Tiroler Landesregierung, zumindest mit dem Landeshauptmann und der Mehrheit der Regierungsmitglieder, gehen.

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer um die Zusatzfrage.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Bundesminister! Tatsache ist, daß die Tiroler Wirtschaft, vor allem jene im Tiroler Unterinntal, durch das Maut-Stretching erhebliche Benachteiligungen erfahren wird. Man stelle sich doch nur vor, was die Wirtschaft dazu sagen würde, würde auf der Strecke Wien – St. Pölten eine Doppelmaut eingeführt werden.

Herr Minister! Sie haben zwar gesagt, daß es zu einer Mautsenkung kommen wird, trotzdem gibt es aber Belastungen. Was werden Sie in Zusammenarbeit mit der Tiroler Landesregierung unternehmen, um die Wirtschaft in dieser Situation zu entlasten?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wie ich schon gesagt habe, ist auch mit der Tiroler Wirtschaft gesprochen worden. Die Frächter sind auch meine regelmäßigen Gäste. Es wird sicherzustellen sein, daß wir eine Lösung treffen, die im