Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 19

Einvernehmen mit den Beteiligten erfolgt. Das heißt, daß wir beim Maut-Stretching keine Teilung 60 : 40 vornehmen. Zumindest beabsichtige ich das nicht. Erste Rechnungen zeigen, daß wir dort mit Mauten von bis zu 6 S zu rechnen haben. Dazu wird es noch die erforderlichen Rechnungen geben.

Mein Signal an die Tiroler Wirtschaft im Augenblick ist folgendes: Wir werden die Straba senken. Wir werden das Road-pricing in Österreich generell zum 1. 1. 2002 einführen. Tirol ist bereit, einer Vorziehung um eineinhalb Jahre zuzustimmen.

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Wolfram Vindl um seine Zusatzfrage.

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In welchem Zusammenhang steht dieses Maut-Stretching mit der österreichweiten LKW-Maut?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Die österreichischen Vorarbeiten zu einem Road-pricing für LKWs sind aufgrund eines Auftrages von mir schon seit Monaten in Gange. Es beginnen jetzt auch die ersten Einlösen und Rechtsverfahren zu laufen. Die Tiroler Sonderlösung ist nur im Zusammenhang mit der eingebrachten EU-Klage zu sehen, und zwar insofern, als wir um jeden Preis vermeiden wollen, daß wir auch noch in eine Verurteilung und in Schadenersatzprozesse verwickelt werden. Es ist aber völlig klar, daß die Einführung des generellen Road-pricings für LKWs nur in diesem Zusammenhang zu sehen ist.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 979/M, an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann, um Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte meine Antwort in mehrere Segmente gliedern, die in etwa den Zuständigkeitsbereichen meines Hauses entsprechen. Ich beginne mit den Außenwirtschaftsbeziehungen.

Im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen sind uns im wesentlichen drei Dinge gelungen, von denen nicht viel in den Zeitungen zu lesen stand.

Erste Punkt: Wir konnten trotz entschiedener Widerstände einiger EU-Mitgliedsländer das Modell der transatlantischen ökonomischen Partnerschaft im Ministerrat durchbringen, was bedeutet, daß der Dialog zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt, nämlich der Europäischen Union und der NAFTA beziehungsweise im speziellen den Vereinigten Staaten, weitergeführt werden kann. Zur Sicherung der Stabilität der Arbeitsplätze wie der Wirtschaft auf beiden Märkten ist ein solches Projekt absolut notwendig.

Zweiter Punkt: Wir haben in diversen Kleinverfahren, vor allem auch im Bereich von Antidumping und bei anderen Maßnahmen, die Interessen Österreichs sichergestellt.