Dritter Punkt: Beim Klagenfurter informellen Industrieministerrat wurde das Modell einer mediterranen Freihandelszone vorgestellt, das Zukunftsperspektiven liefert. Ich möchte den Bundesrat informieren, daß etwa EU-Osterweiterung und mediterrane Freihandelszone einen ungeheuren Wachstumsmarkt für die nächsten Dezennien darstellen, und diese Freihandelszone deshalb von Interesse ist, weil sie die größte Migrationsgefahr, nämlich jene über das Mittelmeer, eindämmen könnte.
Zweiter Bereich: Binnenmarkt.
Meine Damen und Herren! Gerade mit dem Euro wird es wichtiger denn je, daß der Binnenmarkt endlich vollendet wird und sich die Umsetzungsraten des Acquis Communautaire verbessern. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat es unter Dauerdruck signifikante Verbesserungen gegeben, wobei das am raschesten seine Defizite aufholende Land unter anderem Österreich war.
Wir hatten einen großen Rückstand. Ich darf daran erinnern, daß Österreich vor zwei Jahren eindeutig das am schlechtesten abschneidende Umsetzungsland war. Wir liegen jetzt im gehobenen Mittelfeld und dürften, was die Reste betrifft, und zwar vor allem jene im Veterinärbereich, noch weiter aufholen.
Dritter Bereich: Wir haben in diesen Ratsbereichen vor allem die Aktivitäten zu Slim verbessert, jener Maßnahme, im Rahmen welcher bestehende europäische Regulierungen – es gibt vier Programme – auf Bürokratie und Kosten für Unternehmen untersucht beziehungsweise Straffungen vorgenommen werden. Wir haben zwei Phasen abgeschlossen und gehen in die Phase vier neu hinein, bei der es zum Beispiel auch um statistische Vereinfachungen geht.
Nächster Punkt in diesem Zusammenhang: Es ist das Business-Test-Panel zur Binnenmarktumsetzung in Kraft gesetzt worden. Sechs der 15 Mitgliedsländer haben Unternehmen genannt, die jeweils online auf neue Pläne in der EU antworten, sodaß wir direkt und ohne Mediatoren wissen, was Unternehmen von bestimmten Maßnahmen halten und welche Kosten sie haben. Bei sechs von 15 Ländern ist das der Fall.
Wir haben in Wien eine Konferenz abgehalten, bei der die Behandlung eines Thema fortgesetzt wurde, das wir bereits mit den Briten während der britischen EU-Präsidentschaft und mit den Deutschen damals schon quasi in einer Troika vereinbart haben. Das ist das Thema "better regulation". Wir, die drei Präsidentschaften, haben uns entschlossen, das Wort "Deregulierung" – ein böse besetztes Wort, das man mit Arbeitslosigkeit und sozialer Kälte verbindet – nicht mehr zu verwenden, sondern wir bewegen uns jetzt auf der Schiene "better regulation", bessere, effektivere Regulierungen. In einem Seminar in Wien haben wir wesentliche Impulse für dieses Thema gesetzt. Wichtig dabei ist, daß auch darüber diskutiert wurde, daß das Thema "bessere Regulierungen" auch für die Selbstverwaltungen gelten muß, wie zum Beispiel für Berufsordnungen, Kollektivverträge und ähnliche Dinge mehr.
Wir haben eine eigene Binnenmarktratssitzung zum Thema geistiges Eigentum und Patente abgehalten, obwohl es damals keine wesentlichen Beschlüsse gab. Wir haben das gemacht, um Europa darauf aufmerksam zu machen, daß es im Wettbewerb der Wirtschaftsräume entscheidend auf die Innovationskraft ankommt. Da sind Maßnahmen im Bereich des Gemeinschaftspatents, des Gebrauchsmusters und der Umsetzung der rascheren gegenseitigen Anerkennung vom geistigen Eigentum absolut vorrangig.
Ein weiterer Punkt war, auch klar Position zu beziehen, daß bei den nächsten WTO-Verhandlungen dem Schutz des geistigen Eigentums weiter Vorrang einzuräumen ist.
Im Bereich Industrie und KMU haben wir vor allem durch eine Veranstaltung im Baden ein Neun-Punkte-Programm für die europäische Mittelstandspolitik entwickelt, das im gesamten Bereich unglaublich gut angekommen ist. Eines ist in Europa klar: Europa ist heute der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum in der Welt. Ich wiederhole, was ich hier schon gesagt habe: Europa hat einen hohen Handelsbilanzüberschuß, einen hohen Zahlungsbilanzüberschuß, ist Nettokapitalgeber – im Unterschied zu den USA, die in allen drei Bereichen in hohem Maße ne
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