gativ liegen –, sodaß wir aus einer Position der Stärke die notwendigen Restrukturierungen weiter in Angriff nehmen können.
Für den Bereich der KMU heißt dies folgendes: Wenn die Industrie grosso modo in der Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist, dann wird man sich jetzt dem Sektor der Klein- und Mittelbetriebe, die der einzige Bereich sind, die tatsächlich Beschäftigung schaffen, zuwenden müssen. Ich erinnere an die Empfehlung, die wir in Richtung Entbürokratisierung, Verfahrensbeschleunigung, steuerliche Begünstigung oder steuerliche Freistellung bei Unternehmensübergang gegeben haben. Da waren wir themensetzend "unterwegs". Dieser Katalog hat große Anerkennung gefunden und ist momentan aus der EU nicht wegzudenken.
Ein weiterer Punkt: Wir haben die Richtlinien über Late payment, über Zahlungsverzug, entscheidend weitergebracht. Wir hätten sie kurz vor Weihnachten beinahe beschlossen, es hat aber dann kleine rechtstechnische Probleme mit einigen Ländern gegeben. Ich erwarte, daß das während der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossen wird.
Meine Damen und Herren! Durch nicht rechtzeitige Bezahlung von Rechnungen an Klein- und Mittelbetriebe gehen in Europa jährlich nicht nur Zehntausende Betriebe in Konkurs, sondern es werden auch 400 000 Arbeitsplätze vernichtet. Wenn daher die Regelung beschlossen würde, daß europaweit angestrebt wird, daß derjenige, der nach 30 Tagen nicht bezahlt hat – das ist der erste Kompromiß, der erzielt wurde –, den Repro-Satz plus 6 Prozent zahlen muß – das ist der zweite Kompromiß, den es durchzusetzen galt –, dann könnten wir damit mehr Arbeitsplätze sichern, als wir über die Nationalen Aktions- und Beschäftigungsprogramme zum Teil über Jahre hinweg zustande bringen.
Nächster Bereich: Energie.
Es ist uns gelungen, das Fünf-Jahres-Energieprogramm durchzusetzen, in dem alle Energieprogramme zusammengefaßt werden, und zwar mit einem Finanzierungsrahmen in der Höhe von 170 Millionen Ecu.
Wir haben im Bereich des Tourismus Themensetzung betrieben, haben allerdings bei einer Sitzung des Binnenmarktrates, bei der es um ein Aktionsprogramm Tourismus ging, kein Einvernehmen erzielen können. Ich muß dem Bundesrat darüber berichten: Mein schwedischer Kollege ist, weil er in einer Vorsitzung zugestimmt hat, daß es ein europäisches Tourismus-Aktionsprogramm geben sollte, vom schwedischen Verfassungsgerichtshof verurteilt worden. Das muß man sich einmal vorstellen!
Das muß aber einstimmig beschlossen werden. Die schwedische Regierung vertritt jedoch die Auffassung, daß Tourismus eine typische Subsidiärmaterie ist, das heißt, daß in diesem Bereich keine EU-Aktivitäten gesetzt werden sollen. Wir sind nicht dieser Meinung. Was wir daher weiter tun werden, ist, durch Maßnahmen in anderen EU-Bereichen – siehe Steuerrecht; Dinge, die ich schon angesprochen habe – dem Tourismus zu helfen, und zwar vor allem auch im bi- und trilateralen Vertragsbereich. Das Thema bleibt vor allem durch die Nutzung der beiden Instrumente Best-practice und Bench-marking auf dem Programm.
Ich verweise noch auf einige andere Schwerpunkte, die wir gesetzt haben: ein europäisches Zuliefer-Forum in Graz, weiters hatten wir eine informelle Tagung der Wohnbauminister in Graz, wozu ich einen Satz sagen darf. In ganz Europa haben wir dasselbe Phänomen: Langsam geht uns der Wohnbau in den Ländern mit "reifer" Bevölkerung und Reichen aus. Daher die Frage: In welche Richtung entwickeln sich die Wohnbauleistungen? – Dabei geht es vor allem in Richtung einer anderen Art von Qualität, einer neuen Art von Infrastrukturen.
Wir hatten in Wien eine Konferenz über "Innovation and creation of new businesses and jobs", bei der es vor allem darum ging, über die Rahmenbedingungen der Jungunternehmerförderung zu reden. Wir hatten in Graz einen großen Workshop über die Sicherheit im Bergbau, der wesentliche Impulse für künftige Programme zum Schutz von Mitarbeitern in kleinen und mittleren Bergbaubetrieben geben wird.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite