Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 30

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt verschiedene Zugangshemmnisse angesprochen. Darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß auch Sie Aktivitäten setzen werden, um Zugangshemmnisse für Klein- und Mittelbetriebe im Zusammenhang mit EU-Förderungen zu verringern?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: In mehreren Veranstaltungen an der Basis habe ich gesehen, daß Berater selbständiger Wirtschaftsgruppen am wenigsten über die diversen Kanäle informiert sind. Ich hoffe sehr, daß sich bald herumspricht, daß man jeweils nur zu einer Stelle gehen muß. Ich nenne im meinem Haus die BÜRGES, die alles macht, oder die Landesgesellschaften, die in jedem Land vorhanden sind und die die erforderlichen Konnektionen herstellen. Wir haben es tatsächlich mit einer Bringschuld der Politik, aber auch mit einer Holschuld der Unternehmen zu tun.

Viele Beschwerdefälle, die an mich herangetragen werden, zeigen, daß die Unternehmer manchmal geradezu "einen Riecher haben", die falsche Stelle zu fragen. Wahrscheinlich müßte man es plakatieren, aber sie haben es im Internet, sie brauchen es nur anzuklicken, und sie bekommen es. Viele haben kein Internet und gehen daher zu politischen Instanzen. Dann bekommt man die üblichen Briefe: Der Herr hat mich gefragt, weil er nicht weiß, wo er hingehen soll!, wenn derjenige, der angeschrieben wurde, etwa ein lokaler Funktionär, auch nicht weiß, wo er hingehen soll. – Unser Anliegen ist, das unter den Professionisten derart plakativ zu halten, damit alle Unternehmer wissen, daß es eine Adresse gibt, bei der sie alle Informationen bekommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 971/M-BR/98. Ich bitte Herrn Bundesrat Wolfgang Hager um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Für mein Haus hat es keine Verzögerungen gegeben, es hat nur eine außerordentlich langsame Entscheidungsstruktur bei allen beteiligten "Spielern" gegeben. Wir haben bei unserem gemeinsamen Gespräch deutlich gemacht, daß man in Wien Projekte urgiert, die weder in den Gemeinden noch im Land schon fertiggestellt sind. Aber ich glaube, daß wir jetzt einen Zustand erreicht haben – Sie wissen, an einigen Stellen wird intensiv gebaut –, daß wir eine Vision haben, bis wann wir auf dieser sensiblen und sensibler werdenden Strecke eine Lösung finden können.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Haben Sie aufgrund der 10 000 Unterschriften, die Ihnen eine Murauer Delegation überreicht hat, nochmals Kontakt mit dem Büro des zuständigen steirischen Landesrates aufgenommen, um die offenen Sachverhalte zu klären?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wenn ich mich recht entsinne, habe ich bei der Vorsprache mit ihnen vereinbart, daß sie sich selbst im Land einmal umschauen werden. Alle Dinge, die zu uns kommen, werden raschest behandelt und umgesetzt. Aber es kann nicht so sein, daß ich jetzt noch im Land den Anwalt jedes einzel