Aber zu meinem Informationsstand: Nachdem wir die Vignettenpreise nicht erhöhen – das habe ich für das Jahr 2000 festgestellt – und uns darüber hinaus vorgenommen haben, die Vertriebskosten zu senken, hat die ÖSAG den Vertrag mit Tobaccoland gekündigt. Ich verweise darauf, daß bei einer Jahresvignette heute ein Trafikant 20 S bekommt und die Tobaccoland 12 S; das ist ein 40prozentiger Overhead. Das ist uns schlicht und einfach zu teuer.
Ich erinnere daran – momentan werden alle Trafikanten ins Feld geschickt ... (Zwischenbemerkung des Präsidenten Gerstl. ) – Nein, ich bin als Wirtschaftsminister dafür, daß es in Zwischenbereichen auch keine Renten geben soll. Ich sage das jetzt als ökonomischer Experte. Sie werden sich erinnern, daß wir hier eine Diskussion hatten, daß sehr viele Trafikanten, die nicht Lotto spielen, von diesem Vertriebssystem ausgeschlossen sind, daß dieses Problem auch gegeben ist. Ich habe schlicht und einfach als Minister die Frage gestellt: Warum schließen wir diesen Vertriebsvertrag mit einer Firma und nicht mit dem Bundesgremium der Tabakverschleißer, und dann könnten alle mit?
Zu Ihrer konkreten Frage, Herr Bundesrat: Es hat sich gezeigt, daß von der Zahl der verkauften Vignetten her der Vertriebsast Tankstellen weitaus wichtiger ist als der Vertriebsast über die Trafikanten und daß daher dort auch eine Perfektion notwendig ist.
Je mehr kleine Vertriebstellen wir haben, die wenige Stück verkaufen, umso mehr Vignetten müssen wir drucken, dort aber auf Lager halten, umso größer wird auch der Schwund und quasi der am Schluß zu zerstörende Satz von Vignetten. Ich mische mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Firma ein, habe aber gesagt, wo ich meine Präferenz sehe. Es muß weiterhin ein Druck auf die Vertriebskosten herrschen, weil wir im nächsten Jahr etwa gleich viel erlösen wollen.
Präsident Alfred Gerstl: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Am Anfang Ihrer Beantwortung haben Sie ausgeführt, daß der Verkaufserlös der Vignette um 2 Prozent gesunken ist. Ist nicht eine Optimierung des Verkaufes auch damit verbunden, daß ich an möglichst vielen Stellen verkaufe? – Was derzeit betrieben wird, ist das Ausschließen von verschiedenen Verkaufsbereichen, etwa Tabak, und Sie haben die Tankstellen genannt. Ist es nicht optimierend, wenn an möglichst vielen Stellen verkauft wird und dadurch die Einnahmen steigen? – Außerdem ist das bürgerfreundlich und bürgernahe.
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Bundesrat! Ich habe in meiner Antwort auf die vorige Frage darauf schon grosso modo hingewiesen. Wir könnten jedem eine Vignette zuschicken, wenn er sie wollte, und auf diese Weise überhaupt noch mehr Geld erlösen. Daran denken wir nicht. Aber es muß sichergestellt sein, daß die Vertriebsspesen, hinsichtlich derer ich vom Rechnungshof geprüft werde, hinsichtlich derer ich natürlich im Firmeninteresse von den eigenen Buchprüfern geprüft werde, so optimal wie möglich erscheinen.
Zweck ist es nicht, daß die Vignette zu einem Zusatznutzen für möglichst viele Vertriebsstellen wird. Das Entscheidende muß sein: Es müssen sie möglichst viele Autofahrer so günstig wie möglich bei der nächsten Stelle kaufen können. Bei den Trafikanten war ich von Anfang an dafür, dies nicht nur auf Trafikanten zu reduzieren, die bei Lotto-Totto mit dabei sind. Die Entscheidung darüber fällt in der ÖSAG, aber ich werde das, was hier diskutiert wurde, meinen Herren in der ÖSAG selbstverständlich mitteilen.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 9. Anfrage, 977/M.
Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Walter Scherb um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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