Mein Problem ist eher, daß ich zu oft intervenieren muß, daß es vor Ort zu einem Einvernehmen kommt. Ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird, aber wir sind bereit. Wenn die Projekte fertig sind, werde ich in die Situation gebracht sein, für die Finanzierung vorzusorgen oder im Land mit den zuständigen Stellen über eine Umreihung der Prioritäten zu reden. Aber solange das nicht gegeben ist, bin ich in der bequemeren Position.
Präsident Alfred Gerstl: Danke schön. Wir kommen zur 8. Anfrage, 981/M. Ich bitte Frau Bundesrätin Ilse Giesinger um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
Welche Erlöse erwarten Sie aus dem Verkauf der Autobahnvignetten?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Im Jahr 1997 betrugen die Bruttoerlöse 3 174 Millionen Schilling. Nach Abzug von Mehrwertsteuer, Provisions- und Vertriebskosten verblieben Nettoeinnahmen in der Höhe von 2,254 Milliarden Schilling, die von der ASFINAG zweckgebunden für das Hochleistungsstraßennetz verwendet wurden. Für das Jahr 1998 zeichnet sich, meine Damen und Herren, eine 2prozentige Minderung der Einnahmen ab, die nicht durch eine höhere Vignettenvermeidung bedingt ist, sondern durch eine bewußtere Nutzung der Kurzzeitvignetten, weil die Bevölkerung gelernt hat, mit den verschiedenen Vignettentypen umzugehen. Der Nutzungsgrad ist bei den Inländern mit 98 Prozent de facto perfekt, bei den Ausländern mit 90 Prozent noch verbesserungsfähig.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Herr Minister! Können Sie zusichern, daß sich bei Einführung des Road-pricings der Preis von 2 S per Kilometer nicht erhöhen wird?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Da mir derartige prophetische Gaben nicht gegeben sind, kann ich Ihnen nur sagen, wir gehen derzeit von 2 S aus. Aber wir werden im Einvernehmen mit allen Beteiligten in diesem Bereich sehen, ob das im Hinblick auf die von uns allen, einschließlich des Transportgewerbes, gewünschten Verbesserungen im hochrangigem Straßennetz hinreichen wird. Aber diese Entscheidung werden wir im nächsten oder übernächsten Jahr zu treffen haben.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Erhard Meier.
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Was die Kaufmöglichkeit der Vignette betrifft, sollen ab dem Jahre 2000 entweder die Post oder die Trafikanten oder beide nicht mehr als Verkaufsstellen zur Verfügung stehen. Unabhängig von der dortigen Verkaufssituation, also daß auch den Vertreibern finanziell ein Teil bleibt, stelle ich die Frage, ob es nicht doch ein gutes Service für den Bürger ist, wenn er die Vignette nicht beim Eintritt auf die Autobahn bezahlen muß, sondern sie an möglichst vielen Orten, zu denen er sich nicht weit hinbewegen muß, erhalten kann.
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Bundesrat! Ich füge zunächst hinzu, daß die Gestion der Vignette von der ÖSAG, einer Aktiengesellschaft, vorgenommen wird, auf die ich außer über die Abberufung von Aufsichtsräten keinen direkten Einfluß habe. Das einmal vorweg zur Klarstellung.
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