Präsident Alfred Gerstl:
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Engelbert Weilharter.Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Es werden 95 Prozent der Verfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz in die mittelbare Bundesverwaltung fallen. Das heißt, mit der Vollziehung werden die Länder betraut sein. Haben Sie auch dafür vorgesorgt, daß den Ländern die Kosten abgegolten werden?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben eine relativ lange Übergangsregelung. Es ist schon derzeit eine Reihe von Schotterabbauverfahren, um die es im wesentlichen geht, bereits in der Landeskompetenz abgewickelt worden. Ich habe einmal allen Landeshauptleuten geschrieben und gesagt, wenn sie sich der Mitarbeiter meines Hauses aus den Berghauptmannschaftsstrukturen bedienen wollen, können sie das tun. Im Augenblick sehe ich keinen Handlungsbedarf dafür.
Die Länder haben sich um diese Verfahren – ich darf das unter Anführungszeichen sagen – "gerissen". Ich nehme an, daß sie nach dieser zweijährigen Übergangszeit das hinreichende Know-how haben werden, um die Verfahren, die dann anfallen werden, abzuwickeln. Das wird nicht mehr in der Größenordnung sein, denn wir haben jetzt 900 Verfahren zu bearbeiten. Ich sehe also keinen Anlaß für Drohgebärden. Wozu brauchen diese mehr Geld, bitte? – Da bin ich als Budgetminister im Augenblick auf beiden Ohren taub.
Die alten Verfahren werden noch von uns durchgeführt, der schrittweise Übergang, den Sie später beschließen können, sichert, daß keine überfallsartige Überlastung der Bezirkshauptmannschaften entsteht. Da mit der neuen Strukturkompetenzverteilung ein Wunschtraum vieler Landesregierungen in Erfüllung geht, mögen sie bitte zuerst in der eigenen Struktur nachsehen, wie sie diese Freude auch bewältigen können.
Präsident Alfred Gerstl: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 978/M.
Ich bitte Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
Bis zu welchem Zeitpunkt gedenken Sie, die im Rahmen der jüngst stattgefundenen Tourismusenquete der ÖVP-Parlamentsfraktion geforderten Maßnahmen, die großteils mit langjährigen freiheitlichen Forderungen ident sind, umzusetzen?
Präsident Alfred Gerstl: Ich bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Da ich in der Wirtschaft lebe, Frau Bundesrätin, kenne ich die Forderungen. Es ist nur ein Aufschreiben all jener Dinge, die auch in anderen Klubs in einer ähnlichen Form – mit Ausnahme der Regelung bezüglich 22 Uhr, 23 Uhr – diskutiert werden. Der Punkt ist, daß ein Teil dieser Forderungen eindeutig im Bereich der Steuerreform zu diskutieren sein wird, wobei ich das Vergnügen habe, an dieser Verhandlungstruppe direkt teilnehmen zu dürfen, andere Teile bleiben weiter auf Sozialpartnerebene.
Ich wiederhole, was ich hier schon mehrmals gesagt habe: Wenn sich die Sozialpartner nicht über Arbeitszeitregelungen einigen, zu erwarten, daß dann ein Minister in einer Koalition das durchsetzt, ist wirklich eine angenehme Illusion. Viele andere Dinge, die hier auch gefordert werden, sind in Bewegung. Wir werden in wenigen Tagen ein neues Refinanzierungsmodell
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