Gründen ist dieser Gesetzentwurf mit den Intentionen der Bundesstaatsreform – die ja auch auf die lange Bank geschoben wurde, irgendwo spielt da etwas zusammen, für uns im negativen Sinne – unvereinbar, da das bundesstaatliche Prinzip als Grundpfeiler der Bundesverfassung in Frage gestellt wird.
Die Kostenfrage wurde hier bereits erläutert. Wir werden heute noch extra über den Konsultationsmechanismus und über den sogenannten Stabilitätspakt mit den Bundesländern reden. Die Kosten sind noch nicht einmal bekannt. Sie konnten auch nicht bei den jetzt abgeschlossenen FAG-Verhandlungen hier deponiert werden. Da schulden und stunden wir Ländervertreter dem Bund Stunden wieder einmal auf unbestimmte Zeit. Wann bekommen wir das ersetzt? In welcher Form? In welcher Höhe? Es ist einfach nichts geklärt. Es ist ein Gesetz. Der Motor müßte verändert werden, wenn ich das mit einem Auto vergleichen darf. Der Motor ist überhaupt nicht verändert, man hat ein paar Scharniere verändert, sonst hat man gar nichts verändert. Die Malaise bleibt nach wie vor die gleiche!
Meine Damen und Herren! Um hier wirklich den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates die Möglichkeit zu geben, aus ihrem Herzen keine Mördergrube zu machen, stelle ich namens meiner Fraktion das Verlangen auf namentliche Abstimmung , damit hier jeder wirklich entsprechend seinen Interessen entscheiden kann. Ich darf diesen Antrag, der, wie ich meine, ordnungsgemäß unterzeichnet ist, bei Ihnen, Herr Präsident, deponieren. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, hier durchaus auch im Interesse nicht nur des bundesstaatlichen Prinzips, sondern der Selbstachtung des Bundesrates gegen diesen Beschluß Einspruch zu erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.04
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. – Bitte.12.04
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche jetzt nicht als Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, sondern als Bürgermeister, der aufgrund des Berggesetzes leidgeprüft war. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Tremmel: Das Gesetz, das wir heute beschließen dürfen, hätte schon vor zehn Jahren in Kraft treten sollen. Denn Sie werden keinen Bürger finden, der Verständnis dafür hat, daß der Bürgermeister und die Gemeinde in einer Verhandlung über eine Schottergrube keine Parteienstellung haben. Mit diesem Gesetz wird endlich einmal das realisiert, was die Bürger in diesem Lande seit Jahren fordern und verlangen, und zu Recht verlangen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Lieber Paul Tremmel! Ich bin aus tiefster Überzeugung dem Bundesminister dankbar dafür, daß er dieses Gesetz nunmehr, nachdem es so lange gedauert hat, doch letztlich so rasch ins Hohe Haus gebracht hat, daß wir es noch so zeitgerecht beschließen können, daß es am 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Unsere Bürger haben nämlich ein Anrecht darauf, daß ihre Sorgen ernst genommen werden. Dafür werden wir von der Koalition kämpfen, ob es Ihnen paßt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.06
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Eisl. – Bitte.12.06
Bundesrat Andreas Eisl
(Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich muß zu diesem Redebeitrag schon eine kleine Stellungnahme abgeben. Dieser Redebeitrag kam von einem Bürgermeister, der in seiner Gemeinde derzeit ein großes Problem hat, weil er selbst im Grünland den größten Baumarkt errichten ließ. (Bundesrat Bieringer: Das stimmt ja nicht!) Ein weiterer Bau ist dort nicht möglich, weil es sich noch immer um Grünland handelt. Sogar die eigene Fraktion in der Landesregierung spricht sich dagegen aus. Der Landeshauptmann hat dieses Thema wieder vertagt. (Bundesrat Konecny: Macht euch das daheim aus!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite