Freiheitlichen, die nicht entnommenen Gewinne steuerfrei im Betrieb zu lassen. Nicht einmal dieses Umdenken ist gelungen.
Vor sieben Jahren – ich zitiere jetzt Ihren geschätzten Kollegen, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftslandesrat Leitl in Oberösterreich – habe ich schriftlich – es ist schon länger her – auf die Bitte, das in der Regierung zu unterstützen, das seinen Kollegen in der Regierung zu unterbreiten, daß wir nur mehr Eigenkapital bilden und halten können, wenn die nicht entnommenen Gewinne, die wir damals noch verzeichnen konnten, steuerfrei bleiben sollen, folgende Antwort bekommen:
"Es ist mir eine zu kleine Gruppe, daß ich mich alleine dafür für sie verwenden könnte." – Das war die größte Ohrfeige meines Lebens von einem Wirtschaftslandesrat, Herr Minister! Gestern mittag im "Mittagsjournal" war folgendes der große Aufhänger dieses Herrn Leitl: Die nicht entnommenen Gewinne müssen steuerfrei bleiben. Heute ist die beste Zeit des Tourismus vorbei. Wir KMU-Betriebe können fast oder gar keine Gewinne mehr verzeichnen, und ich appelliere noch einmal an den Hausverstand der wirklich maßgebenden Persönlichkeiten dieses Hauses, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Fortbestand des so wichtigen Wirtschaftszweiges, ja für Österreich überlebensnotwendigen Wirtschaftszweigs sichern. Die KMU-Betriebe sind österreichische Familienbetriebe. Das Rückgrat und das Herz des österreichischen Tourismus, Herr Minister, ist der kleine Familienbetrieb.
Die Tourismuspolitik des Wirtschaftsministers, die auch in der Marketingstrategie der Österreich Werbung zum Ausdruck kommt, ist völlig einseitig und auf eine sehr kleine Gruppe von Unternehmen ausgerichtet. Das österreichische Tourismusangebot ist aber in seiner Breite und Vielfalt zu verstehen. Sowohl die Österreich Werbung – in der die Wirtschaftskammer natürlich alle Entscheidungen mitträgt – als auch die österreichische Hoteliervereinigung sind fast ausschließlich für Vier- und Fünfsternbetriebe tätig. Die große Gruppe der kleinen Hotels und Wirte wird völlig vernachlässigt, Herr Minister!
Die besondere Bedeutung kommt eindeutig – ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Kaufmann und bei Frau Kollegin Kainz – der Unterstützung der kleinen Familienbetriebe und der KMU-Betriebe zu. Gerade dieses wichtige Segment des Tourismus wird von Regierung, Kammer und der österreichischen Hoteliervereinigung völlig vernachlässigt. Wir finden daher in diesem Bereich nicht nur eine wichtige Aufgabe, sondern auch große politische Zustimmung.
Der für Tourismus zuständige Minister – das sind Sie, Herr Minister – ist auch Obmann der Österreich Werbung. Er trägt in dieser Funktion eine hohe Verantwortung und hat dafür zu sorgen, daß die Österreich Werbung als Institution gerade heute im globalisierten Welttourismusmarkt nicht in Frage gestellt wird. Die Mitgliedschaft von Ministerium, Wirtschaftskammer und Ländern entspricht den realen Strukturen. Die Außenstellen der Wirtschaftskammer und die Außenstellen der Österreich Werbung sind schrittweise zu verschmelzen. Der vor Jahren schon eingeschlagene Weg, Herr Minister, wie Prag – Warschau – Straßburg, der abgebrochen wurde, ist fortzusetzen. Wir sparen auch soundso viele Leute ein. Nach Vollendung dieses Konzepts kann ein gutes Drittel des Budgets in zusätzliche Marktbearbeitung fließen.
Es ist mir – Sie entschuldigen, daß es daher länger dauert – wirklich ein persönliches Anliegen: Da alle österreichischen Tourismusbetriebe, auch die kleinen, im Wege über die Kammerumlage zum Budget der Österreich Werbung beitragen, haben sie Anspruch auf die Dienstleistungen der Außenstellen und der Zentrale. Die Behandlung von den klein- und mittelständischen Unternehmungen, sie wie Bittsteller darzustellen, ist sofort einzustellen. Die Österreich Werbung darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen der Funktionäre und Mächtigen werden. Die mangelnde Ausnützung der neuen Technologien im Bereich Kommunikation, wie zum Beispiel Internet, für die touristische Vermarktung österreichweit ist bedauerlich, das wissen Sie auch. Ich frage Sie heute: Wann kommt endgültig die Zentralisierung, womit wir über Österreich in die Bundesländer gelangen können? – Das wäre ein ganz wichtiger Schritt.
Die Jubelmeldungen der Medien dürfen über die reale Situation des österreichischen Tourismus, der unter größten Problemen, vor allem unter einer gigantischen Verschuldung, leidet,
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