Herr Minister! Glauben Sie nicht auch, daß wir alle uns jetzt zu Recht langsam gefrotzelt vorkommen? Sind wir tatsächlich so wenig wert? Ist eine Sparte, die direkt und indirekt für 18 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union verantwortlich ist und laut "World travel" in den nächsten zehn Jahren in der EU um mindestens 10 Prozent zunehmen wird, nicht einmal wert, im Vertrag der EU verankert zu werden?
Herr Minister! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, eine Chance, die Ihnen jetzt als Wirtschaftsratspräsident gegeben wurde, nicht genützt zu haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Ich wollte es auch nicht!) Dann tut es mir leid. Aber es wäre auch von Ihren eigenen Fraktionskollegen der Wunsch gewesen.
Es wären folgende wichtige Fragen auf die Agenda zu setzen gewesen: die Aufnahme des Tourismus in die EU-Vertretung Sie haben jetzt selbst gesagt, das wollten Sie selbst nicht , die Verabschiedung eines Aktionsprogrammes für den Tourismus, die Unterstützung der Werbebemühungen der ETC, der European Travel Commission, und die Schaffung einer Gesamtstrategie, Herr Minister, für die tourismusbetreffende Förderungspolitik der Europäischen Union. Nichts, aber gar nichts ist geschehen.
Es gab ein großes Reden in Mayrhofen, ein Reden in Pörtschach darüber, was wir in Wien reden werden, einen Gipfel in Wien, bei dem wir davon redeten, was wir im März in Bonn reden werden. (Bundesrat Schöls: Durchs Reden kommen die Leut zusammen!)
Herr Minister! Sie haben heute in der Fragestunde gesagt, daß Deutschland auch gegen diese Tourismuspolitik war. Dazu muß ich Ihnen folgendes mitteilen, vor zwei Stunden wurde ich davon informiert, Herr Minister: In diesem Bereich, der eine Domäne Österreichs sein müßte, spricht jetzt statt Ihnen der deutsche Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Schomerus. Er kündigt nämlich jetzt schon an, Bonn werde das Thema als amtierende EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr mit Vorrang behandeln. Worte, die man von österreichischer Seite, Herr Minister, nie gehört hat.
Hintergrund ist laut Schomerus die hohe Bedeutung des Fremdenverkehrs in der Gemeinschaft. Dieser Wirtschaftszweig stelle 6 Prozent aller Beschäftigten. Das mehrjährige Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen werde daher auch auf die Belange des Tourismus abzustellen sein. Wer dabei zu Schaden gekommen ist oder kommt, ist der Tourismus, denn er hat weiterhin keine Rechtsgrundlage in der EU, er wird budgetär boykottiert, und es gibt kein Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein stark tourismusabhängiges Land wie Österreich zahlt damit weiter riesige Geldbeträge in die unkontrollierbare Finanzierung der Konkurrenz.
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es ist dem nicht genug. Wenn ich die Probleme dieser Regierungsvorlage aufzeige, dann muß ich sagen, ich stimme selbstverständlich damit überein, daß die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen notwendig ist, um zu erreichen, daß das auf diesem Gebiet vorhandene Potential besser genutzt wird, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Instrument der Haftungsübernahme soll im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft verstärkt zum Einsatz kommen, um die schlechte Finanzierungssituation durch Übernahme von Haftungen zu verbessern und die Realisierung von innovativen Projekten zu erleichtern. Ich stimme aber überhaupt nicht damit überein, daß das Instrument der Haftungsübernahme im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft für die Einbringung von Eigenkapital verstärkt zum Einsatz kommen soll.
Herr Minister! Wir können kein Eigenkapital mehr einbringen, vor allem nicht die echten klein- und mittleren Betriebe. Unter "echt" verstehe ich nicht die vorgeschriebene EU-Größe bis 250 Mitarbeiter. Für mich sind die "echten" kleinsten KMU-Tourismusbetriebe von null bis zwei oder drei Mitarbeiter, die kleinen bis zu 10 und 15 Mitarbeiter und die mittleren bis zu maximal 70 Mitarbeiter.
Herr Minister! Wir haben keine 250 Mitarbeiter, nur in diesen Multikonzernen gibt es so viele. Es kann nicht sein, daß Österreich jetzt auch zu Multikonzernen ja sagt. Seit Jahren fordern wir
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