sind entsprechend groß, denn gerade auf dem Gebiet der Sanierungen sind doch erhebliche finanzielle Mittel notwendig. Die Basis dafür bildet das KMU-Gesetz 1996.
Man könnte hier noch sehr viel Positives tun, wie zum Beispiel innovative Tourismusprojekte fördern, saisonverlängernde infrastrukturelle Maßnahmen fördern, die Haftungen für Restrukturierungen von Unternehmen fördern, Eigenkapitel stärken. Es ist doch wirklich traurig, daß man, wenn man eine Bilanz eines Tourismusbetriebes in die Hand nimmt und das Eigenkapitalkonto sucht, das immer auf der falschen Seite findet, weil 80 bis 85 Prozent der Betriebe ein Minuskapital aufweisen. Wie gesagt: Das Kapitalkonto steht auf der falschen Seite. Daher ist es, glaube ich, nicht richtig, was Dr. Kaufmann zu Beginn seiner Rede gesagt hat, nämlich, daß es im Bereich des Tourismus keine Krise gebe. Wenn die Entschuldungsdauer aufgrund der Bilanzdaten zu Unendlich tendiert, dann kann man nicht davon reden, daß im Bereich des Tourismus alles in Ordnung ist.
Es hat der Herr Bundesminister heute in der Früh in der Beantwortung einer Frage über eine Förderungsaktion gemeint, daß die Gemeinschaftsaktion, bei welcher sogar der Rechnungshof die Umsetzung gerügt hat, weil nach der Hälfte der Dauer dieser Aktion erst 3,7 Prozent der möglichen Förderungen ausgenützt worden sind, bis zu ihrem Ende schon noch ein Erfolg werden wird. Diese Aktion läuft aber schon zwei Jahre. Sie läuft nur noch eineinhalb Jahre. Es haben bisher aber nur 3,7 Prozent der Unternehmer diese Aktion in Anspruch genommen, und zwar wahrscheinlich deshalb, weil Sie nicht entsprechend motiviert worden sind, weil es keine entsprechenden Projekte gibt. Angesichts dessen kann man doch nicht sagen, das werde eine gelungene Aktion. Das ist so wie bei einem Schirennen: Wenn man bei der Zwischenzeit schon 20 Sekunden im Rückstand ist, dann kann man bis zum Ziel doch nicht mehr aufholen. Das ist ganz und gar unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist der Kern der Kritik der Freiheitlichen, obwohl wir, weil es im Prinzip eine gute Sache ist, zustimmen werden. Aber denken wir doch mehr darüber nach, was man statt Förderungen zu gewähren wirklich tun könnte. Man könnte zum Beispiel bessere Rahmenbedingungen schaffen. Man könnte – meine Kollegin Haunschmid hat es schon gesagt – das Eigenkapital im Betrieb belassen, nicht entnommene Gewinne steuerlich begünstigen oder doch das, was in unserem Flat-Tax-System drinnen steht, verwirklichen, nämlich die Abschreibung schon im Jahr der Anschaffung ermöglichen. Das hat schon einen Sinn, und das ist auch keine Verpflichtung, wie wir es gesagt haben, sondern eine Optionsmöglichkeit, so daß der Unternehmer sagen kann: Okay, ich tue es, ich investiere! Das ist ein Investitionsanreiz, der eine große Rolle spielt.
Alles in allem, meine Damen und Herren, kann man sagen: Es wäre notwendig, ein richtiges KMU-Förderungsgesetz zu haben, die vielen diesbezüglichen Gesetzesmaterien zu kodifizieren und speziell für Jungunternehmer Förderungen einzuführen. Es gibt zwar diese schöne Broschüre "Österreichisches Gründungsgeschehen", eine tolle Broschüre, muß ich sagen, aber darin wird lediglich der Ist-Zustand aufgelistet, aber Lösungen werden keine aufgezeigt.
Es wäre auch eine Reform des Kapitalmarktes wichtig, insbesondere für den Bereich des Tourismus. Ich sage "auch", obwohl das vielleicht nicht für jeden etwas Angenehmes bedeutet, aber ich bin der Meinung, daß auch eine Reform des Konkursrechtes und außerdem eine Verknüpfung mit den in Österreich doch da und dort festzustellenden Technologieoffensiven notwendig wären.
Meine Damen und Herren! Das, was heute geschieht, ist nach unserem Gefühl ein Beweis für das schlechte Gewissen der Bundesregierung. Mit dieser Übernahme von Haftungen, mit dieser Gesetzesvorlage geben die Bundesregierung und die große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern – gerade im Bereich des Tourismus – eigentlich nur das zurück, was sie ihnen vorher viele Jahre hindurch durch überhöhte Steuern und andere Schwierigkeiten weggenommen haben. Sie geben das zurück, was sie vorher weggenommen haben. Die Regierung hat offensichtlich ein schlechtes Gewissen, und daher wird das jetzt so beschlossen, damit man dann wieder sagen kann: Es ist alles in Ordnung! – Die Rahmenbedingungen werden nicht geändert.
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