Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 83

Der Trend und die Richtung sind jedoch positiv, und daher wird meine Fraktion heute dieser Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Kritik an der Abwesenheit des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten möchte ich sagen, daß vor Eingang in die Tagesordnung eine Mitteilung des Ministerrats-Dienstes verlesen wurde, wonach der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. bis 19. Dezember, also ab heute, durch die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vertreten wird. Die Funktion des Wirtschaftsministers war also während der gesamten Debatte nahtlos vertreten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist das nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Nicht anwesend, daher nehme ich an, daß das nicht der Fall ist.

Wir kommen somit zur Abstimmung.

Ich lasse zuerst über des Gesetzesbeschluß abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Haunschmid und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft vor.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Namensaufruf.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt:

Mit "Ja" stimmten 14 Mitglieder des Bundesrates, mit "Nein" 38.

Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.