Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 104

Europas. Dieser Fluß trennt einerseits und verbindet andererseits. Dieser Fluß trennt das Weinviertel und das Waldviertel von den südlichen Vierteln, aber – und das ist das Schöne an ihm – er verbindet die Länder Europas: Deutschland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Serbien und so weiter – bis hin zum Schwarzen Meer.

Aber was machen wir? Wie nutzen wir diesen gewaltigen Verbindungsweg mitten in Europa, diese Lebenslinie Europas zum östlichen Raum? Es ist eigentlich nur ein geringer Prozentsatz, der genutzt wird, wenn ich an Spaziergänge denke, bei denen ich sehe, daß vielleicht jede Stunde ein Schleppkahn vorbeituckert. Das ist eigentlich sehr, sehr wenig. Wir transportieren auf diesem großen Verkehrsweg kaum Personen. Durch die Öffnung des Ostens – und das ist jedem, der hier sitzt, klar – hat der Individualverkehr, der Personenverkehr, der Schwerverkehr in einem rasanten Ausmaß zugenommen, er hat eine Verkehrslawine für den östlichen Raum gebracht, die nur mit den Problemen im Bereich der Brenner Autobahn und ähnlichem vergleichbar ist. Ich glaube, daß die Verkehrslawine im Osten die durch die Brenner Autobahn verursachten Probleme bereits weit übertroffen hat.

Die Donau als Schnellverbindung nach Bratislava, nach Budapest und noch viel weiter im Personenverkehr, aber auch im Schwerverkehr zu nutzen, wäre eine Möglichkeit. Ich glaube, daß es notwendig wäre, den Schwerverkehr auf die Donau zu bringen, denn die Donau wäre ein geeigneter Verkehrsweg, den wir uns vom Osten her erschließen könnten. Und von dort kommen unendlich viele Lkws mit unendlichen Problemen, vom Technischen her gesehen, zu uns herein – viele werden zurückgewiesen.

Ich fordere Sie, Herr Minister, auf, auf diesem Weg eine Entlastung der Verkehrslinien der Straßen, der Bahn in den östlichen Raum vorzunehmen. Wenn ich das Wort "Bahn" in den Mund nehme, dann muß ich dazusagen, daß das Problem der S 7, der Preßburger Bahn, noch immer nicht gelöst ist. Es geht viel zu langsam vor sich. Der Verkehr wächst schneller als die Ausbauten auf diesem Bahnstück. Es geht vor allem auch darum zu langsam, weil das Bundesland Wien – und das muß ich wohl als Nachbar sagen – die Vernetzung der S 7 in ihrem Bereich verzögert, ja noch nicht einmal die Planung zur Gänze abgeschlossen hat. Es gibt einfach zuwenig Aktivitäten in diesem Bereich.

Es amüsiert mich, wenn ich eine Einladung von den ÖBB zur morgigen Eröffnung einer Unterführung – einer von vier Unterführungen – in Schwechat vorliegen habe. Ich darf zitieren: "Am Weg zu einer attraktiven Verbindung von der Bundeshauptstadt über die Stadtgemeinde Schwechat zum Flughafen Wien-Schwechat konnten im abgelaufenen Jahr einige wichtige Etappenziele erreicht werden." – Ich frage mich, was die "einigen wichtigen Etappenziele" wohl sind, denn das einzige, was eröffnet wird, ist diese Unterführung. Ich meine, das sollte viel schneller gehen, nämlich so schnell, wie es ursprünglich bei der Spatenstichfeier, bei der ich anwesend sein konnte, geplant war. Wir haben hier Jahre verloren, Jahre, in denen der Verkehr gewachsen ist. (Bundesrat Meier: Auch beim Semmering-Tunnel soll es schneller gehen!)  – Ich rede vom östlichen Raum, von dort, wo ich wohne, Herr Kollege!

Wenn Sie, Herr Bundesminister, es schaffen, daß noch in diesem Jahrtausend schnelle Personenverkehrsverbindungen auf der Donau, auf der S 7, zustande kommen, wenn Sie es schaffen, den Schwerverkehr, wenn auch nur teilweise, auf die Donau zu verlagern, dann sage möglicherweise auch ich: Super, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile dieses.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich hatte ursprünglich vor, mich auf inhaltliche Dinge heute überhaupt nicht mehr einzulassen, um den Fortschritt Ihrer Beratungen nicht unnötig aufzuhalten, weil ich gesehen habe, welch große Anzahl von Tagesordnungspunkten heute zur Behandlung steht. Ich habe mir anläßlich der letzten Wortmeldungen allerdings doch vorgenommen, vier inhaltliche Dinge noch anzumerken.