Punkt 1: zu Herrn Bundesrat Königshofer. Er hat zum Thema Telekommunikationsgesetz gemeint, es sei einem der österreichischen Betreiber, nämlich Connect, der jetzt unter dem Titel "One" seine Dienste anbietet, die ausschließliche Nutzung der 1 800er-Frequenz zugeordnet worden. Herr Bundesrat! Sie wissen vermutlich auch selbst, daß das falsch ist, was Sie gesagt haben. Es war die Nutzung nie einem Betreiber ausschließlich zugeordnet, sondern die Bestimmung des § 125 des Telekommunikationsgesetzes hat nur eine befristete ausschließliche Nutzung vorgesehen, nämlich bis zum Sommer 2000, und die ist nicht in Frage gestellt. Es war zum Zeitpunkt der Vergabe dieser Konzession nicht anders und ist auch heute nicht anders. Ich denke, man sollte ganz einfach in die Gesetze hineinschauen, damit man dann weiß, was drinsteht.
Sie haben weiters angemerkt, daß vom Justizministerium am Entwurf beziehungsweise an den bereits vom Nationalrat beschlossenen Funkgesetzen Kritik geübt worden ist. Ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, es ist zwar richtig, daß das Justizministerium im Begutachtungsverfahren Kritik geübt hat, aber es ist ebenso richtig, daß es sich um eine Regierungsvorlage gehandelt hat, die einstimmig, daher auch mit der Stimme des Justizministers, beschlossen worden ist. Ich denke, das wird Gründe haben.
Lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates Schaufler sagen. Natürlich trete auch ich dafür ein, daß die Donau als Verkehrsweg ihrer möglichen Bedeutung gemäß genutzt werden sollte und genutzt werden kann. Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß einer der wesentlichen Gründe dafür, daß das derzeit nicht der Fall ist, ist, daß eine nicht ganzjährige Schiffbarkeit, und zwar nicht einmal eine annähernd ganzjährige Schiffbarkeit, der Donau mit Europakähnen mit einer Fahrwassertiefe von 2,70 Metern gegeben ist. Das liegt im wesentlichen im Bereich des Oberwassers daran, daß die Fließstrecke in Bayern die entsprechende Ausbautiefe nicht aufweist und daß Bayern und Deutschland sich darauf verständigt haben, bis zum Jahr 2000 diese Frage nicht voranzutreiben. Es ist sozusagen in unserem Nachbarland diesbezüglich beschlossen worden, keine Politik zu machen, und das behindert tatsächlich den Ausbau der Donau und auch die Möglichkeit zu wirtschaftlichen Investitionen der einschlägigen Wirtschaft in die entsprechende Infrastruktur.
Es nützt nichts, wenn wir staatlicherseits massiv Geld in die Hand nehmen, um die Infrastruktur an der Donau auszubauen, wobei man sagen muß, daß die Häfen mittlerweile erfreulich gute Investitionen darstellen. Das, was jetzt zunächst notwendig ist, ist, daß die Voraussetzungen für die Nutzbarkeit dieser Strecke über längere Distanzen geschaffen werden. Auch in Österreich sind noch weitere Ausbauten notwendig, die in Angriff genommen werden. Sobald positive Zeichen aus Deutschland für den Oberlauf gegeben sind, werden wir auch die erforderlichen 2 Milliarden Schilling in Österreich für den Bereich der Wachau aufwenden.
Letzter Punkt: Ausbau der S 7. Ich höre natürlich Ihren Wunsch gerne, und ich kann mir vorstellen, daß Sie zu jemandem, der innerhalb eines Jahres all das bewegt, was Sie sich gewünscht haben, nicht nur "Super, Herr Minister!" sagen, sondern daß Sie auch daran glauben werden, daß ich zu Wundern fähig bin. Es freut mich, daß Sie mir das zutrauen, und ich werde das mir Mögliche tun.
Ich darf Ihnen aber dazu noch die Information geben, die auch für diese Region nicht gänzlich ohne Bedeutung ist, daß wir per 7. 1., wenn auch nicht auf der S 7-Strecke, aber auf der Ostbahnstrecke, einen doch wesentlich leistungsfähigeren und auch schnelleren Personenverkehr abzuwickeln in der Lage sein werden, als dies derzeit auf der S 7 der Fall ist. Mir ist bewußt, daß die Verkehrsverbindung insbesondere von Wolfsthal, aber auch von den anderen Stationen auf der S 7 nach Wien alles andere als befriedigend ist. Wir haben aber jetzt mit der Eröffnung des Streckenstückes zwischen Parndorf und Kittsee die Gleisschleife bis Bratislava vollendet. Wir werden dort im nächsten Jahr nicht nur eine große Zahl von Regionalzügen, sondern auch täglich vier Schnellzüge führen, die dann die Strecke Kittsee – Wien in 45 Minuten zu meistern in der Lage sein werden.
Das löst nicht das Problem aller, die dort pendeln, aber es eröffnet zumindest die Möglichkeit, auch nach Kittsee auszufahren, sofern man ein Auto hat, und von dort diese wesentlich
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