wir dafür Sorge tragen, daß jene Mittel, die dann frei werden, bedarfsorientierter, arbeitsassistenzorientierter eingesetzt werden und vermehrt auf Einzelpersonenförderung ausgerichtet sind, damit wir genaue jene Punktlandung haben, die wir brauchen. Es soll nicht so sein, daß die Mittel womöglich das nicht erfüllen, was wir ursprünglich damit beabsichtigt hatten.
Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, zu betonen, daß wir mit diesem System die große Chance haben, alle Mittel aus dem europäischen Sozialfonds, die wir mit Co-Finanzierungen ansprechen können, geltend zu machen, wiewohl wir uns ohnehin sehr bemühen, alles, was wir an Co-Finanzierungen zustande bringen können, auch zu erreichen.
Es ist auch die Frage der Arbeitsassistenz angesprochen worden. Es gab dazu eine Probe, ob das der richtige Weg ist. Ich bin sehr froh darüber, daß uns meine Kolleginnen und Kollegen mit diesen Überlegungen eine Grundlage gegeben haben, zu erkennen, daß das eine ganz große Hilfe für die Behinderten ist und eine Weiterentwicklung der Situation mit sich bringen könnte. Wir hatten heuer im September in Salzburg eine sehr große Konferenz im Rahmen der EU-Präsidentschaft, bei der Vertreter und Vertreterinnen der politischen Seite, der Expertenseite aus allen Mitgliedstaaten, aber auch Betroffene und einzelne Behindertenorganisationen anwesend waren. Es gab ein einheitlich großes Interesse an unserem Modell Arbeitsassistenz, und wir haben die Bestätigung bekommen, daß auch andere darin eine große Chance sehen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Arbeitsassistenz flächendeckend auszubauen und dementspre-chend noch mehr zu tun, als bisher der Fall gewesen ist.
Ich bin auch sehr froh darüber, daß wir die Ausnahmeregelungen nun beseitigen konnten. Bei der Wirtschaft ist es meiner Meinung nach absolut sinnvoll, mit Übergangsregelungen zu arbeiten, weil sich die einzelnen Wirtschaftsklassen darauf einzustellen haben. Daher bekenne ich mich zu der schrittweisen Rückführung auf ein gemeinsames Niveau.
Was den Bund betrifft, so gebe ich Ihrer Kritik recht, daß jene Bereiche des Bundes, die ihrer Einstellungsverpflichtung nicht nachkommen, gefordert sind, dies zu tun. Ich möchte kein Selbstlob bezüglich meines Ressorts verkünden, aber – ich nenne jetzt keine Zahl – wir erfüllen weit über Gebühr unsere Verpflichtung. Um das jetzt nicht nur auf unser Ressort zu reflektieren, möchte ich dazusagen, daß auch das Finanzministerium, das Bundeskanzleramt und auch das Wirtschaftsministerium zu jener Gruppe gehören, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung entsprechen und den behinderten Kolleginnen und Kollegen eine Chance geben, einen Arbeitsplatz zu haben.
Kollege Thumpser! Ich gebe Ihnen recht, daß die Sprache wichtige Signale setzt, und es wichtig war, daß es uns jetzt gelungen ist, den Begriff "Geschützte Werkstätte" in "Integrative Betriebe" umzuwandeln, weil damit ein ganz anderes Signal ausgeht. Wenn dieses Signal mit Leben erfüllt wird, sind wir wieder einen Schritt weiter. Wir sollten aber auch eine Lösung dahin gehend finden, daß wir vom Begriff "Behinderter" wegkommen, und die Kolleginnen und Kollegen, die eben anders sind als jene, die volle Einsatzkraft haben, nicht als Behinderte gesehen werden, sondern als Menschen mit anderen besonderen Qualitäten oder anderen Voraussetzungen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir haben auch folgende Fragen zu beachten: Wie wirkt sich nunmehr die neue Rechtslage aus, also daß der besondere Kündigungsschutz etwa später einsetzt? Wie reagiert die Wirtschaft auf diese Möglichkeit? – Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß sichergestellt ist, daß die Unterstützungsmaßnahmen für den Betroffenen und die Betroffene mit dem ersten Tag des Arbeitsantrittes zu wirken beginnen, damit auch die Chance gegeben ist, daß innerhalb dieser ersten Monate eines Arbeitsverhältnisses beide Seiten, nämlich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, eine Beziehung finden, aufgrund der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht wird. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Ansatz, ohne dabei an dem ganz wichtigen Kündigungsschutz zu rütteln. Ich glaube, es ist ganz wichtig, zu betonen, daß diese Gruppe in unserer Gesellschaft einen besonderen Schutz braucht. Sie ist alleine nicht stark genug, sie braucht die Solidarität der anderen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Daher freue ich mich, wenn wir dieses Gesetz zustande bringen. Es ist auch ein wichtiger Teil im Rahmen unseres Nationalen Aktionsplanes für Be
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