Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 128

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Sie haben völlig recht, Frau Kollegin! Ich erinnere an den Beschluß der Landeshauptleutekonferenz vom 26. November, bei dem es aber wieder der Landeshauptmann von Oberösterreich war, der ... (Bundesrätin Kainz: Es war auch in Oberösterreich nicht nur der Landeshauptmann! Um das ein bißchen in das richtige Licht zu rücken!) – Natürlich nicht, aber ich glaube, das kann man auch dazu sagen, wenn jemand eine Initiative setzt, sollte das auch Anerkennung finden. Aber wir wissen selbstverständlich, daß niemand das Evangelium in der Politik hat. Man soll auch niemanden eine Initiative absprechen, wenn er diese setzt.

Warum ist uns das wichtig? – Das Problem besteht oft gerade dann, wenn ein junger Mensch über einen längeren Zeitraum keinen Ausbildungsplatz findet und weil es aufgrund dieses längeren Zeitraumes immer schwieriger wird, einen Ausbildungsplatz zu finden. Darum glaube ich, das ist ein richtiger Schritt. Diese jungen Leute kommen auch in den Genuß der Lehrlingsfreifahrt, und auch das ist, so glaube ich, eine gerechte Sache.

Ich möchte allerdings nicht verhehlen, daß es schon noch Gruppen gibt, über die man nachdenken müßte und die in diesem System nach wie vor benachteiligt sind, etwa jene, die weniger als dreimal in der Woche zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte pendeln. Diese kommen nach wie vor nicht in den Genuß dieser Lehrlingsfreifahrt, was aus meiner Sicht ungerecht ist, weil nicht einzusehen ist, daß diejenigen, die beispielsweise nur am Wochenende nach Hause fahren, weil sie in einem Internat sind oder aus anderen Gründen nicht öfter heimfahren können, nicht in den Genuß dieser Freifahrt kommen können. Das ist eine Gruppe.

Eine andere Gruppe – diese ist zwar nicht sehr groß, aber immerhin; in den Grenzregionen zu EU-Ländern betrifft das besonders Oberösterreich und Salzburg – sind jene junge Menschen, die etwa in Bayern eine Lehrstelle gefunden haben, dort eine Ausbildung absolvieren und auch nicht in den Vorzug dieser Freifahrt kommen. Ich glaube, auch darüber muß man noch einmal nachdenken, denn es ist nicht einzusehen, wenn jemand die Ausbildung im benachbarten EU-Ausland absolviert – das ist auch etwas, was uns weiterhilft –, daß man ihn von dieser Vergünstigung ausschließt. Auch dazu gibt es eine Resolution des Oberösterreichischen Landtages, und ich möchte auch hier, Frau Bundesministerin, deponieren, daß man da noch einmal hinschauen müßte.

Wir wissen natürlich schon, daß all diese Maßnahmen, die auch erfreuliche Effekte ausgelöst haben, nicht für alle Zeiten die Lösung des Problems sein werden – das ist uns schon klar –, und daß es auch in Zukunft Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung geben muß, die gewährleisten, daß Lehrlinge ein entsprechendes Lehrstellenangebot vorfinden. Dazu stehen wir auch.

Es gibt im NAB entsprechende erste Schritte, indem beispielsweise die Vorlehre als Ausbildungsform eingeführt wurde, daß dann von der Vorlehre in die Vollehre gewechselt werden kann. Es gibt neue Berufsbilder. Es sollen in Zukunft auch schneller neue Lehrberufe zugelassen werden. Diesbezüglich ist schon einiges in Planung und Entwicklung. Ich denke besonders an den Dienstleistungsbereich, an die Telekommunikation, an den Sozialbereich und an die Umwelttechnologie, also etwa an den Recyclings- und Entsorgungstechniker bis hin zum Kommunikationssystem-Kaufmann, und wie diese neuen Lehrberufe jetzt alle heißen können. Es gibt Anreize für die Unternehmer, und zwar den Steuerfreibetrag und die Freistellung von der Unfallversicherung im ersten Lehrjahr.

Wir wissen natürlich, daß gerade auf dem Bildungsbereich in weiterer Folge immer wieder etwas getan werden muß, um Beschäftigung und Ausbildung für junge Leute zu sichern, um Fortbildungsmöglichkeiten zu ermöglichen, etwa in bezug auf Fernunterricht, postgraduale Ausbildungsmöglichkeiten, Weiterbildung in der Karenzzeit oder auf den gesamten Fremdsprachenbereich. Diesbezüglich gibt es noch ein weites Gebiet, das zu beackern ist, und ich glaube, dessen sind uns wir auch bewußt.

Erfreulich ist, daß es im Rahmen dieser gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, dieses Problem einmal über weite Strecken in den Griff zu bekommen. Ich kann wieder Zahlen aus Oberösterreich nennen. Wir haben nur noch sehr wenige Lehrstellensuchende, die mit allen


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