Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 129

diesen Maßnahmen keine Lehrstelle gefunden haben. Es gibt auch eine Reihe offener Stellen, das weist jedenfalls die letzte Arbeitsmarktstatistik von Dezember 1998 aus. Insgesamt haben wir 9 500 Lehrverträge, und man kann sagen, aus der Sicht der Lehrstellensuchenden ist die Situation im Moment wieder gut, auf alle Fälle wesentlich besser als in den vergangenen Jahren. Auch auf der nationalen Ebene ist es so, daß es mit diesen Maßnahmen gelungen ist, einen sehr großen Teil dieses Problems zu entschärfen.

Ich glaube, das ist auch gutes Beispiel dafür, daß die Regierung gezeigt hat, daß sie handlungsfähig ist, daß sie auch in der Lage ist, kurzfristig ein sehr brennendes und dringendes Problem zu lösen und schnell in den Griff zu bekommen, wenngleich wir auch wissen, daß dies natürlich nicht das Ende der Fahnenstange ist. Aber ich glaube, das allein ist ein Grund, diesen Beschlüssen und diesen Vorlagen, über die wir hier beraten, zuzustimmen, und wir werden auch keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Strugl hat eigentlich alle Punkte angesprochen, die dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz beinhaltet. Nur dazu, daß Sie Herrn Landeshauptmann Pühringer derart hervorgehoben haben, möchte ich etwas sagen: Es ist Ihr gutes Recht als Oberösterreicher! Ich spreche es Ihnen nicht ab, aber wir wollen nicht Wahlkampf oder sonst irgend etwas betreiben. Wir haben in der Steiermark auch gute Initiativen gesetzt, etwa eine Offensive namens "Job 2000". Ich sage hier auch nicht, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner war der Initiator, sondern das Land Steiermark hat eine Initiative für "Job 2000" gesetzt, um für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren Ausbildungsplätze zu schaffen. (Bundesrätin Mühlwerth: Jetzt haben Sie es eh schon gesagt! – Bundesrat Eisl: Bitte nicht Wahlkampf!)

Ich meine, da sollten wir schon auf das Gesetz eingehen. Wir reden über das vorliegende Ju-gendausbildungs-Sicherungsgesetz, und dabei sollten wir auch bleiben. Aber sonst gebe ich Ihnen recht, Sie haben alle anderen Punkte so gut angeführt, daß es jetzt müßig wäre, diese jetzt noch einmal zu wiederholen.

Ich möchte nur eines sagen: Diese Novelle sieht vor, daß vor allem – das ist für mich so wich-tig! – neben den Schulabgängern von 1998 und 1999 auch solchen des Jahres 1997 und früher diese Chance geboten wird. Ich glaube, das sind jene, die unserer Hilfe bedürfen, daß sie sich gemäß der Maßnahmen im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz qualifizieren können. Das ist wichtig!

Ich glaube, wir alle erleben immer wieder, daß gerade die Jugendlichen, die länger als ein Jahr vergeblich eine Lehrstelle gesucht haben – und vor allem auch deren Eltern –, verzweifelt sind und keine Perspektiven mehr sehen, wenn sie ein Jahr lang keine Chance gehabt haben. Darum finde ich das sehr gut, daß dieses Gesetz nachadjustiert worden ist, wenn ich das richtig verstehe, Frau Ministerin!

Wie gesagt, diese Gruppe von Jugendlichen miteinzubeziehen, sehe ich als wichtigste Maßnahme, und daher werden wir auch dieser Gesetzesnovelle sehr gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. –Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! In einem gebe ich meinen Vorrednern recht, nämlich daß es das Schlimmste ist, wenn ein Jugendlicher ohne Zukunftsperspektive, ohne Ausbildungsplatz auf der