Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 181

von Kraftfahrlinien etwa auch in bevölkerungsschwachen Regionen vorgenommen werden soll. Nunmehr können wir jedoch davon ausgehen, daß die einzelnen Bereiche wirtschaftlich jeweils gesondert betrachtet werden und das öffentliche Interesse zunehmend eine untergeordnete Rolle erhält. Die Situation konnte auch mit dem eingefügten § 11a der Novelle nicht gerettet werden. Denn die einzelnen Bereiche sind gesondert zu betrachten, und das öffentliche Interesse, das in § 11a verankert ist, wird natürlich deswegen eine untergeordnete Bedeutung haben, weil auch das Ziel in den Teilbereichen das Wohl des Unternehmens und die Interessen des Eigentümers, nämlich möglichst hohe Renditen zu erzielen, sein wird. Somit ist in der Folge mit gravierenden Einschnitten sowohl in der Brief- und Paketbeförderung durch weiteren Personalabbau, der schon derzeit durchgeführt wird, beziehungsweise durch eine weitere Erhöhung der Gebühren zu rechnen.

Im Busbereich stellt sich die Situation für die österreichische Bevölkerung noch unerfreulicher dar. In diesem Zusammenhang ist die Privatisierung eines nicht kostendeckenden Bereiches geplant, ohne daß gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorliegen. So fehlt bis heute ein entsprechendes wettbewerbsfähiges Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das uns schon durch viele Jahre hin angekündigt wurde und zur Aufgabe haben sollte, daß der öffentliche Verkehr in bevölkerungsschwachen Regionen unter Berücksichtigung der Kostengünstigkeit bestmöglich und gefördert abzuwickeln ist. Da wird es Ausschreibungen geben. Und der Verkehr wird auch in bevölkerungsschwachen Region weiterhin eine Chance haben, weil zum Beispiel sozusagen eine Versteigerung erfolgen könnte, bei welchem dem kostengünstigsten Anbieter der Zuschlag erteilt wird. Auf diese Weise kann das öffentliche Verkehrsinteresse in solchen Regionen abgedeckt werden.

Bei uns besteht der Eindruck, daß bei dieser Novelle die erforderliche Abstimmung zwischen dem Finanzministerium – das bei der Privatisierungsidee natürlich eher in Richtung "Shareholders value" abzielt – und dem Verkehrsressort nicht optimal erfolgt ist. Das betrifft auch die Zubringerleistung zur Schiene, die durch den Busbereich erfüllt wird. Denn es gibt im Bereich der Beförderung eine Beförderungskette, innerhalb welcher die einzelnen öffentlichen Verkehrsunternehmen aneinander anschließen müssen. Wenn aber Buslinien ausfallen und sozusagen die Zubringerleistung zur Schiene nicht mehr erbracht werden kann, dann leidet auch die Schiene darunter. Das ist natürlich kontraproduktiv zu der derzeitigen Kampagne des Verkehrsministers, der mit dieser zu einem Umsteigen auf die Schiene animieren will.

Darüber hinaus ist von einer Bestellung weiterer Vorstände in drei Bereichen auszugehen. Und das wird sich meine Fraktion in weiterer Folge sehr genau anschauen, denn dann kommt es voraussichtlich zu einer Vergrößerung der Anzahl der Vorstandsdirektoren, obwohl die Kosten der Post doch reduziert werden müssen. Das heißt, es wird auch das erfolgen, was wir bei der Privatisierung einer Vielzahl von staatsnahen Unternehmen beobachten können, nämlich eine Reduzierung der Posten der mittleren und kleineren Einkommensbezieher.

Noch eine Bemerkung am Rande: Wie wir den Medien entnehmen können, sind die Verhandlungen bezüglich Posttelefontochter Telekom Austria bereits sehr weit gediehen. Es wurde bereits überlegt, wohin entsprechende Anteilserlöse fließen können und was dadurch abgedeckt werden kann. Offensichtlich ging man also bei allen Verhandlungen der Telekom davon aus, daß das Parlament der Regierungsvorlage, in der erst später vorgesehen wird, daß das Unternehmen geteilt wird, ohnehin zustimmen wird. Das heißt, es entsteht der Eindruck, daß das Parlament in diesem Zusammenhang lediglich als formale Behörde ohne sachliche Kompetenz gesehen wurde, was ich als Bundesrat namens meiner Fraktion eindeutig zurückweisen muß. Aus all diesen Gründen wird meine Fraktion der vorliegenden Regierungsvorlage selbstverständlich nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der uns heute vorliegen