Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 191

Der Internationale Währungsfonds muß sich in Zukunft darauf beschränken, seine Finanzhilfe als Katalysator zur Bekämpfung von Krisen einzusetzen. Kein Land darf sich auf die Rettungsaktionen der internationalen Organisationen verlassen. Denn keine dieser internationalen Organisationen und insbesondere nicht der Internationale Währungsfonds sind Rettungsauto und Intensivstation zugleich. Sie dürfen es gar nicht sein. Solange dies nicht sichergestellt ist, meine Damen und Herren, werden wir einem Gesetz zur Stärkung des Währungsfonds nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Albrecht Konecny ist am Wort.

Einerseits über das Inhaltliche: Tatsächlich – insofern mache ich mich jetzt, wie ich glaube, derselben Themenverfehlung schuldig wie dieser Antrag – ist es im Interesse aller, die im Bereich humanitärer Hilfe tätig sind, ob sie jetzt auf österreichische Staatsbürger im Inland oder auf Themen der Entwicklungshilfe ausgerichtet ist, im höchsten Maße notwendig, daß dafür gesorgt wird, daß der durchschnittliche Österreicher beziehungsweise die durchschnittliche Österreicherin, die zum Erlagschein greifen, welcher das übliche Medium ist, sicher sein können, daß Spenden, die sie einzahlen, dem in Aussicht genommenen Verwendungszweck zugute kommen.

Ich will gar nicht darüber hinwegreden – ich erspare mir damit den einen oder anderen Zwischenruf –, daß es Hilfsorganisationen in vielen Bereichen, auch im politischen Bereich meiner eigenen Partei – ich will das ausdrücklich ansprechen – gegeben hat, denen man zu Recht Vorwürfe gemacht hat. (Beifall des Bundesrates Windholz. ) Ich weiß nicht, wozu Sie applaudieren! (Bundesrat Windholz: Zu Ihrer Ehrlichkeit!) Wenn es meine Ehrlichkeit war, dann nehme ich den Applaus an!

Ich glaube, daß wir gemeinsam die Aufgabe haben, weit über das hinaus, was in diesem Antrag behandelt wird, unsere Stimme in der Richtung zu erheben, daß Spender aufgrund eines Gütesiegels beziehungsweise einer Kontrolle – ich will mich jetzt nicht als Experte profilieren – sicher sein können. Ich halte das für einen notwendigen gesellschaftspolitischen Schritt, wenn wir nicht jenes Gefühl der Solidarität, das viele Menschen empfinden, zum Erliegen bringen wollen.

Zweitens möchte ich folgendes anmerken: Da ich selbst in einigen Bereichen der Entwicklungshilfe tätig bin und auch ein bißchen eigene Erfahrungen mit dem Außenministerium habe, muß ich sagen, daß die hier involvierten Beträge und die offensichtliche Eilfertigkeit, Projekte zu unterstützen, auch mich eigenartig berühren. Ich weiß um die Leiden von Projektträgern, Sympathie in der zuständigen Abteilung des Außenministeriums zu finden, ich kenne die Zahlungsverzögerungen dieser Abteilungen, und ich kenne die Schwierigkeiten bei der Abrechnung. Ich gebe zu, daß es mich – ich habe dazu Informationen, die über den von Ihnen relevierten Text hinausgehen – vom Standpunkt der Fairneß regelrecht bestürzt, wie eilfertig, mit welchem Eifer und mit welcher offensichtlich vorbehaltlosen Unterstützung auch in ihrer inhaltlichen Konzeption problematische Vorhaben gefördert wurden. (Der Redner stößt das Wasserglas auf dem Rednerpult um. – Bundesrat Mag. Gudenus: Scherben bringen Glück, Herr Kollege!) Ich setze dieses Haus unter Wasser! Aber nachdem wir gewisse Chancen haben, daß der Fußboden gerichtet wird, halte ich das für eine läßliche Sünde!