Ich gebe bekannt, daß zwei Entschließungsanträge, nämlich der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen betreffend Schaffung eines Finanzamtes Wien/Umgebung und Finanzlandesdirektion Niederösterreich sowie der Bundesräte Gerstl und Kollegen zur Überprüfung von angeblichen Mißständen bei der Umwechslung von Hart- in Papiergeld eingelangt sind und der Herr Präsident diese dem Finanzausschuß zugewiesen hat.
Weiters gebe ich bekannt, daß in der heutigen Sitzung insgesamt 19 Anfragen, 1540/J bis 1559/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Dienstag, der 22. Dezember, 12 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat am 16. Dezember 1998 verabschiedet hat, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Ferner ist die Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das erste Halbjahr 1999 durchzuführen. Ein entsprechendes Aviso wurde bereits verteilt.
Die Ausschußvorberatungen sind für denselben Tag ab 10 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 21.33 Uhr
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