Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 13

Wenn wir in Hinkunft ein unabhängiges, europagerechtes Fernsehen und Radio haben wollen – und ich glaube, diesbezüglich herrscht Übereinstimmung im Hohen Haus –, dann müssen sehr bald die unverzichtbaren organisatorischen und vor allem die wirtschaftlichen Vorausetzungen für den öffentlichen Rundfunk geschaffen werden. Das muß man, glaube ich, auch einmal deutlich sagen – bei aller zulässigen Kritik, die heute in bezug auf die Novellierungen angebracht wird. (Bundesrat Dr. Tremmel: Also doch Kritik!)

Ja sicher, aber nicht in übertriebenem Ausmaß (Bundesrat Dr. Tremmel: Das freut mich, Herr Kollege!), außerdem berechtigte Kritik verbunden mit dem Verständnis, daß es diesbezüglich zwischen den politischen Parteien ein Spannungsfeld gibt. Aber trotzdem muß man zu einem Ergebnis kommen, und wir sollten zu einem Ergebnis kommen, das von allen politischen Parteien getragen wird. (Bundesrat Dr. Tremmel: Bei der Kritik sind wir uns einig! Das paßt!)

Die zum Beschluß vorliegenden Novellierungen des Rundfunkgesetzes und des Regionalradiogesetzes sind sicher ein weiterer Schritt zur Öffnung der österreichischen Medienlandschaft. Es ist bloß ein kleiner, jedoch ein weiterer Schritt zu einer notwendigen und zielführenden Politik, bei welcher der öffentliche Rundfunk mit privaten Sendern vereinbar sein sollte.

Bei den Werbemöglichkeiten im Teletext und in den On-line-Diensten des ORF sind in Zukunft maximal 11 Prozent der Werbezeit, gemessen am Gesamtumfang der jeweiligen Sendezeit, möglich. Eine wesentliche Änderung – das ist von meinem Vorredner auch schon angesprochen worden – ist die Ergänzung bei den Belangsendungen im ORF. Durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes wäre es nurmehr den im Parlament vertretenen politischen Parteien möglich gewesen, kostenlose Sendezeiten zu haben. Das steht auch der Freiheitlichen Partei weiterhin zu, aber diese hat, wie ich schon eingangs gesagt habe und es daher nicht zu wiederholen brauche, temporäre Probleme. Dort kann sie dann wieder Neues, Interessantes und vor allem interessante Persönlichkeiten präsentieren.

Die Sozialpartner machen keine Werbung; das sei hier auch erwähnt. Sie nützen die Sendezeit vor allem, um politische Schwerpunkte, die sie als Interessenvertretung zu vertreten haben, darzustellen und diese vor allem ihren Mitgliedern zu vermitteln. Da gibt es auch eine Ausgewogenheit zwischen den gesetzlichen Interessenvertretungen und den freiwilligen Interessenvertretungen. Ich sehe kein Problem in dem Umstand, daß diese Informationen den Österreicherinnen und Österreichern kostenlos zukommen, obwohl ich in diesem Zusammenhang auch anmerken möchte, daß vielleicht auch die eine oder andere Organisation, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und zur Arbeitsplatzsituation in Österreich leistet, diese Möglichkeit haben sollte. Es sei mir erlaubt, hier nur einen Verband anzuführen, nämlich den Verband der öffentlichen Wirtschaft. Ich glaube, daß auch da mittelfristig eine Lösung gefunden werden kann und soll.

Wir Sozialdemokraten werden diesen beiden Novellierungen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schöls. )

Präsident Alfred Gerstl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich sagen, daß wir uns nicht mehr auf dem Weg vom industriellen Zeitalter zum Informationszeitalter befinden, sondern schon mittendrin sind, und das ist uns, glaube ich, auch bewußt, wenn wir die Debatte zu den vorliegenden Gesetzesnovellen jetzt hier durchführen.

Information ist alles – Information ist tatsächlich in weiten gesellschaftlichen Bereichen unseres Lebens alles! Wer nicht oder zuwenig informiert ist, hat ganz einfach ein Handicap – und das merkt man spätestens dann, wenn man gefragt wird, ob man dieses oder jenes gelesen, gehört oder gesehen habe.