Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 42

daß es zur offiziellen Anerkennung der von den Gehörlosen verwendeten Gebärdensprache und weiters zur Förderung der Bewußtseinsbildung durch die EU-Institutionen vor allem für die Probleme der Gehörlosen kommt.

Meine Damen und Herren! Auch national wäre natürlich noch vieles zu tun, vor allem für die Jugendlichen, die gehörlos oder gehörgeschädigt sind – zuerst in der Schule und später an der Universität. Teilweise sind auch hier die Länder gefragt. Aber alles in allem ist dieser vorliegende Beschluß ein Schritt in die richtige Richtung, und es bleibt zu hoffen, daß in naher Zukunft entsprechende weitere Schritte folgen werden.

Meine Fraktion wird diese Beschlüsse keineswegs beeinspruchen, sondern sie wird ihnen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Ludwig. – Bitte.

...Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt zwei Tage vor Weihnachten, und wir sollten bedenken, daß wir immer wieder davon sprechen, daß die Vorweihnachtszeit die stille Zeit ist. "Stille Zeit" hat für viele Menschen unserer Gesellschaft die Bedeutung, daß man sich zurückzieht – zurückzieht vom Lärm, von vielen Gesprächen, von Kommunikation, von Musikberieselung in Kaufhäusern oder auch in anderen Einrichtungen.

Aber für viele Menschen in unserer Gesellschaft, nämlich für die Gehörlosen, hat Stille eine ganz andere Bedeutung, und zwar die Bedeutung, daß sie aus dem Kommunikationsprozeß ausgenommen sind, daß sie es schwieriger haben, sich mit anderen Menschen auszutauschen, eben Kommunikation zu pflegen. In diesem Zusammenhang fällt mir immer wieder das Zitat von Immanuel Kant ein, der gemeint hat: Blindheit trennt von den Dingen, Gehörlosigkeit trennt von den Menschen.

Genau deshalb ist jede Maßnahme, die dazu dient, Gehörlose wieder in den Kommunikationsprozeß hereinzuholen, zu begrüßen und zu unterstützen, so auch die vorliegenden Bundesgesetze, mit denen die Strafprozeß- und die Zivilprozeßordnung geändert werden sollen.

Bereits mit der Entschließung vom 28. Jänner 1993 hat der Nationalrat die Bundesregierung ersucht, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Lebenssituation von Gehörlosen in Österreich verbessert wird. Die heutigen Gesetzesvorlagen bewirken, daß ein Gehörloser mittels eines Dolmetschers selbst Anträge in einer Verhandlung stellen kann. Die Kosten für diesen Dolmetscher trägt der Bund; das hat Kollege Linzer bereits richtigerweise ausgeführt. Das ist eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation, denn bisher war es so, daß eine Partei, die keine verständliche Äußerung über den Gegenstand des Rechtsgegenstandes abgeben konnte, einen Bevollmächtigten bestellen mußte, auch dann, wenn kein Anwaltszwang bestand.

Neben den Veränderungen für die betroffenen Gehörlosen ist der heutige Beschluß aber auch eine wichtige Maßnahme zur Anerkennung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache. Die Verankerung des Dolmetschers für Gebärdensprache in zwei wichtigen Verfahrensgesetzen ist ein wichtiger Schritt in der Anerkennung dieser als eigenständig zu betrachtenden Sprache. Die Gebärdensprache wird – so wie jede andere Sprache auch – am leichtesten im Rahmen der Früherziehung vermittelt. Früherziehung ist aber eine verfassungsmäßige Kompetenz der Länder. Deshalb gilt auch hier, so wie in vielen anderen Bereichen, daß Maßnahmen dann besonders sinnvoll sind, wenn es zu einer Verzahnung der Maßnahmen des Bundes und der einzelnen Länder kommt.

In Wien wurde auf diesen Aspekt ganz besonders Rücksicht genommen. Aufgrund einer Initiative der Vorsitzenden der gemeinderätlichen Behindertenkommission, der Frau Landtagspräsidentin Professor Erika Stubenvoll und des Linzer Professors Dr. Fellinger, und auch mit Unterstützung der Frau Vizebürgermeisterin Grete Laska wird im Frühjahr 1999 eine Gehör