Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 26

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Gesamtmaßstab der Union eine Reduzierung der Arbeitslosenprozentsätze zu erreichen. Ich gebe zu, daß das noch immer in unzureichendem Maße geschehen ist, aber ich meine, daß man es als Anfang bezeichnen kann. Doch das, was immerhin geschehen ist, soll man nicht wegdiskutieren wollen.

Wir haben auch im österreichischen Rahmen  und auch da liegt ein vermutlich gewolltes Mißverständnis vor  natürlich einen Prozeß, bei dem wir auf der einen Seite, was höchst bedauerlich ist, ein Wachstum der Arbeitslosenzahlen haben, aber auf der anderen Seite gleichzeitig ein Wachstum der Beschäftigtenzahl. Zwischen diesen beiden Bereichen besteht natürlich eine Wechselbeziehung. Es ist eine Tatsache, daß sehr viele Menschen in Beschäftigung gekommen sind. Wenn Sie sich die Unterlagen genauer anschauen, dann können Sie sehen, daß die Bewegungsgeschwindigkeit eine viel größere geworden ist: Wir haben noch nie so viele Menschen in Beschäftigung vermittelt wie im Dezember des Vorjahres. Allerdings sind auch noch nie so viele Menschen neu in die Arbeitslosigkeit gekommen. Da sind die Prozesse rascher geworden; ein positiv wertendes Vokabel will ich da gar nicht finden. Daher ist das auch eine Sogwirkung für den Arbeitsmarkt: Wenn Menschen Beschäftigung finden, dann treten auch andere, die bisher keine Arbeit gesucht haben, in den Arbeitsmarkt ein. Da ist ein dynamischer Prozeß in Gang gekommen. Die Zahl der sich anbietenden Menschen, auch österreichischer Staatsbürger ... (Bundesrat Dr. Königshofer: 300 000 bieten sich in Österreich an!)

Ja, aber es sind mehr Arbeitskräfte  und Sie brauchen nur das Gesamtvolumen zu betrachten! , als sich bloß aus der Geburtenrate und aus der Zuwanderung ergäbe, weil Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt drängen. Das ist durchaus etwas, was wir begrüßen. Da gibt es zahlreiche Maßnahmen, die Effekte haben. Wenn man die Voraussetzungen dafür schafft, daß Frauen, die eines Kindes wegen zu Hause geblieben sind, aufgrund eines vorhandenen Kindergartenplatzes wieder an Beschäftigung denken können, dann wächst das Volumen. (Bundesrat Dr. Königshofer: Die Katze beißt sich in den Schwanz!)

Meinen Sie damit, daß wir dafür sorgen sollen, daß diese Frauen daheim bleiben? Wo beißt sich da die Katze in den Schwanz? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Königshofer. ) Nein! Wenn wir den Menschen Chancen geben wollen, dann müssen wir dafür die Voraussetzungen schaffen, und zwar, wenn Sie so wollen, sowohl am einen Ende als auch am anderen Ende. Ich würde das nicht als "Schwanz" bezeichnen, sondern da geht es um menschliche Schicksale, da geht es um Lebenschancen, und dafür müssen wir vorsorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Bösch hat unter Beweis gestellt, daß er vielsprachig Zeitungen lesen kann. Ich habe mir auch eine solche Kollektion, allerdings in anderer Richtung  es hat viele Kommentare gegeben , mitgenommen, aber das Lichtlein, von der Frau Präsidentin schon zum Blinken gebracht, hält mich davon ab, diese Fotokopien in gleicher Weise vorzulesen.

Natürlich ist das internationale und nationale Echo auf unsere EU-Ratspräsidentschaft ein unterschiedliches, je nach den Erwartungen, je nach dem politischen Standort, aber ich glaube, daß wir mit gutem Gewissen sagen können, daß wir in den sechs Monaten unserer EU-Ratspräsidentschaft tatsächlich etwas weitergebracht haben, und zwar in einer partnerschaftlichen Haltung der Bundesregierung, des Bundesrates und des Nationalrates, weil wir natürlich  und da dürfen wir uns selber ein wenig rühmen  in diesem halben Jahr mit unserer Bereitschaft, Sitzungen umzustellen, Tagesordnungen zu ändern, auf die Nichtanwesenheit eines Regierungsmitglieds Rücksicht zu nehmen, auch etwas zu den Arbeitsbedingungen unserer EU-Ratspräsidentschaft beigetragen haben. Ich reklamiere damit nicht, daß wir auch noch einen Dank erhalten sollen, aber gesagt soll es werden.

Ich glaube, daß auch die Reaktion in der Bevölkerung uns gezeigt hat, daß es ein angemessenes Maß an zurückhaltendem Stolz über diese erfolgreiche Bewährungsprobe gibt  keine Euphorie, keine überschwengliche Begeisterung, aber die Befriedigung darüber, daß unser Land durch seine Regierungsvertreter dieser Aufgabe gerecht geworden ist.


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