chen mit den Zahlen der Beschäftigten!) –
Na ja, auch das stimmt nicht ganz, Herr Außenminister!Darüber hinaus hätte ich mir mehr Euphorie von den Vorrednern erwartet, wenn dieser "gloriose" EU-Vorsitz wirklich so vorteilhaft für Österreich gewesen wäre. Da wäre Ihnen der Pressedienst dienlich gewesen, meine Damen und Herren – ich würde bitten, Herr Außenminister, daß in Zukunft der Pressedienst, der bereits hinausgegangen ist, den Rednern zur Verfügung steht –, denn da ist bezüglich Demokratisierung und Bürgernähe unter anderem von der Zurverfügungstellung einer eigenen Homepage die Rede. – Na ja, wenn da ein paar tausend oder von mir aus ein paar Millionen Internet-Nützer – "User", so glaube ich, heißt das neudeutsche Wort – hineinschauen können, ist das noch keine Beteiligung am demokratischen Prozeß.
Österreich hat – bitte, das ist einer der größten Kritikpunkte von uns an der Vorsitzführung Österreichs – als Vorsitzender die Kontrolle in der EU nicht wahrgenommen, sonst hätte es nicht zu diesen skandalösen Vorkommnissen kommen können.
56 Milliarden Schilling sind dort in schwarze Kanäle, in dubiose oder in mafiose Kanäle versickert! Dazu hätte es nicht kommen dürfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gott sei Dank ist das Europäische Parlament nicht so saumselig gewesen wie der EU-Vorsitzende, und es ergreift jetzt entsprechende Maßnahmen. Das ist ein Zeichen demokratischer Reife, und dieses Europäische Parlament würde mehr Rechte benötigen – wenn man hier schon von Demokratisierung spricht. Dieses Parlament würde etwa direkt den Bericht des EUSTAT, des Europäischen Statistischen Zentralamtes, oder des Europäischen Rechnungshofes benötigen. Bei uns sind solche Berichte selbstverständliche demokratische Usance.
Heute regieren dort die Kommissare – wie die Worte das im schlechten Sinne ausdrücken –, und sie lehnen eigentlich jede Rechenschaft ab, eine direkte Rechenschaft, wie sie in parlamentarischen Bereichen üblich ist. Das ist die erste Aufgabe, bei der Sie wirklich versagt haben.
Ich sage andererseits, es ist durchaus eine bemühte Vorsitzführung gewesen. Allerdings haben Sie – das hat Kollege Gudenus bereits zum Ausdruck gebracht – diese und jene Themenbereiche zu vollmundig dargetan. Was die Beschäftigungspolitik angeht, so wurde der Gipfel in Luxemburg als großer Erfolg der Gewerkschaft gefeiert. Ganze Flugzeugladungen von Gewerkschaftern sind dort hingeflogen und haben gesagt: Wir werden dieses Problem hier lösen!
Es wurde ein bißchen mit den Zahlen geschwindelt: Wie schaut dieses Problem bei uns in Österreich aus? – 1991: 224 365 Arbeitslose; 1992: 251 157 Arbeitslose; 1993: 269 017 Arbeitslose; 1994: 251 513 Arbeitslose; 1995: 297 198 Arbeitslose; 1996: 260 993 Arbeitslose; 1997: 269 347 Arbeitslose; 1998: 270 835 Arbeitslose.
Meine Damen und Herren! Es ist uns allen bewußt, daß die Arbeitslosigkeit aller Menschen und vor allem junger Menschen das größte soziale Unrecht ist. Der Gipfel von Luxemburg und das sogenannte Beschäftigen mit der Beschäftigungspolitik hat nur negative Folgen für Österreich. Bitte, das kann doch kein Erfolg sein! Ich würde in mich gehen und würde fragen, ob das, was Kohl seinerzeit gesagt hat – weil Sie gesagt haben, das ist eine europäische Idee, das gemeinsam zu lösen; ja, wenn man es gemeinsam löst –, richtig ist. Warum hat Kohl seinerzeit gesagt, das muß man ein bißchen renationalisieren? – Wir haben uns an diese Parameter gehalten, und heute sind wir so weit, daß wir die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit seit 50 Jahren haben. Das kann doch kein Erfolg sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Drochter: Aber Sie müssen auch die Beschäftigtenzahlen nennen!)
Ja, das sage ich Ihnen! Herr Kollege Drochter! (Bundesrat Drochter: Im Jahre 1998 über 3 Millionen!) Weil Sie schon dazwischenrufen, muß ich Sie auch korrigieren, denn Sie haben das nämlich auch falsch gesagt: Nicht 25 000 beträgt die Zunahme, sondern 22 000, knapp 0,7 Prozent. Die letzte Zahl haben Sie dann richtig zitiert: 3 077 000. Also bitte, seien Sie auch hier bei den Zahlen vorsichtig. Wenn Sie recht hätten, wäre ich sehr froh, aber Sie haben leider nicht recht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Drochter. ) Ich muß mich jetzt ein bißchen beeilen, weil ich heute hier noch ein Sonderthema ansprechen
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