Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 36

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Ich bin dafür dankbar, Herr Vizekanzler, daß auch die Menschenrechtsfrage – Kollege Liechtenstein hat es schon angedeutet – zum Thema gemacht worden ist, gerade im Jahr von "50 Jahren Menschenrechte". Als ich im Europäischen Parlament tätig war, haben wir uns im Innenausschuß und auch im Plenum immer wieder damit beschäftigt. Wir haben gesehen, daß es weltweit – das ist allgemein bekannt – immer wieder die viel zu häufig vorkommenden Menschenrechtsverletzungen sind, die Krisenherde entstehen lassen. Es soll nunmehr – das ist das Ergebnis – jedes Jahr ein Menschenrechtsbericht dem Parlament vorgelegt werden. Das ist etwas, das ich außerordentlich begrüße.

In bezug auf den Bereich innere Sicherheit würde ich mich freuen, wenn Europol auch operativen Charakter bekäme. Ich weiß, das ist eine offensive Haltung, und ich weiß aus meiner damaligen Tätigkeit im Parlament, daß vor allem England diesbezüglich Vorbehalte hat – von wegen Einschränkung der Souveränität, Einschränkung nationaler Rechte, Strafrecht, Strafprozeßrecht. Aber es erfordert die Art und Weise, wie die Kriminalität, vor allem auch aus dem Osten, zu uns herüberschwappt, daß Europol unbedingt operative Befugnisse bekommen sollte.

Meine Damen und Herren! Was die Osterweiterung betrifft, ist schon gesagt worden, daß das eine besondere, eine zentrale Frage ist, und wir dürfen sie nicht allein im wirtschaftlichen Bereich diskutieren, sondern es geht wirklich um Freiheit und Frieden, und uns Österreichern geht es vor allem auch um Umweltthemen.

Ich habe sehr oft Gelegenheit gehabt, vor allem mit den angrenzenden Nachbarn in Ungarn zu sprechen. Natürlich haben wir Österreicher heute noch gewisse Bedenken, daß die Erweiterung zu früh käme, andererseits hat auch jenseits der Grenze die ungarische Bevölkerung gewisse Vorbehalte, daß der Westen sie mit seiner Technologie, mit all den Wirtschaftsmechanismen überrollt. Hier ist es völlig verfehlt, Ängste zu schüren, sondern gegenseitige Hilfestellung, partnerschaftliche Zusammenarbeit, gegenseitige Information sind angesagt. Die Europäische Union hat großzügige Programme, mittels derer die Nachteile, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aufgeholt werden sollen.

Wir müssen aber, gerade wenn wir von Bürgernähe sprechen, unseren Bürgern auch die entsprechende Information geben und sie zu überzeugen versuchen, daß es ein friedliches Europa in Zukunft nur dann geben kann, wenn wir versuchen, unsere Nachbarländer in die Union zu integrieren.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die österreichische Präsidentschaft sehr wohl auch der Europäischen Union ein positiveres Profil gegeben hat. Ich möchte noch einmal unsere entscheidenden Beiträge im internationalen Krisenmanagement betonen, im Kosovo und in Albanien, und ich möchte besonders unserem österreichischen Außenminister dafür danken, daß er eine seriöse, bestimmende Stimme der EU in der gesamten Welt gewesen ist. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

11.28

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Äußeres! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Geschätzter Vorredner! Ich würde Sie um eine Richtigstellung ersuchen: Sie haben von einer Reduktion der Arbeitslosenzahl von 1,5 Millionen gesprochen. Mich würde interessieren, wo das eingetreten ist: Ist das in der Europäischen Union eingetreten, ist das in den USA eingetreten? – In Österreich kann das ganz sicher nicht eingetreten sein. Ich würde Sie also um die entsprechende Aufklärung ersuchen.

Meines Wissens hat sich leider Gottes – da gehe ich mit Kollegen Drochter konform – die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union seit dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg – von da an haben wir begonnen zu messen – erhöht und liegt jetzt bei rund 18 Millionen. Mich würde interessieren, woher Sie diese Zahl haben. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Sie müssen das verglei


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