Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 40

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Mag. Gudenus: Vielleicht der Herr Bundesminister? Es wäre interessant, was der Herr Bundesminister zu diesem Thema sagt!)  – Bitte, Herr Dr. Königshofer.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Besprechung unserer EU-Präsidentschaft nicht ohne die Kritik daran vorübergehen lassen, daß Sie, Herr Außenminister – der Sie ja auch damals sozusagen Außenminister der EU waren –, den Luftangriff amerikanischer und britischer Streitkräfte auf den Irak gegen Ende Dezember beinahe vorbehaltlos unterstützt haben.

Meine Damen und Herren! Es ist eben die Frage, welche Art der Politik man betreibt: eine Politik, die auf die Menschenrechte Bezug nimmt, eine Politik der Menschlichkeit, oder eine Politik der wirtschaftlichen Interessen eines anderen Kontinents, eines anderen Staates.

Dazu möchte ich nur kurz aus einem Leserbrief zitieren, den eine Frau Mag. Wilhelmine Ransmayr und ein Dr. med. Herbert Ransmayr aus Bischofshofen in der "Kronen Zeitung" veröffentlicht haben. Darin schreiben die beiden unter dem Titel "Hinterhältige Methoden" – ich zitiere –:

"Wir kennen den Irak, wir hatten das Glück, dort auch unter großzügiger Förderung der offiziellen Stellen archäologisch zu arbeiten. Wir haben die liebenswürdigen und hilfsbereiten Menschen auch in ihrer Not kennengelernt. Wir empfinden es als ungeheuerlich, wenn eine Weltmacht, die bisher als einzige Massenvernichtungsmittel gegen Frauen und Kinder eingesetzt hat, sich vom Irak bedroht fühlt, obwohl es der UNO auch nach achtjähriger Suche nicht gelungen ist, solche Waffen nachzuweisen. Indien, Israel, Rußland und andere besitzen Atombomben, ohne daß die USA sich bedroht fühlen. Es ist eine bodenlose Dummheit oder Frechheit, wenn man Raketen mitten in eine Großstadt schießt, als ob dort Vernichtungswaffen erzeugt würden, und dann erklärt, die Angriffe richten sich nicht gegen das irakische Volk, sondern ausschließlich gegen Saddam Hussein. Mit allen Methoden, auch den hinterhältigsten Methoden der Geheimdienste" – das werde ich Ihnen gleich erläutern, Herr Minister – "ist es nicht gelungen, im Irak eine Opposition aufzubauen. Ist es die Moral der Demokratie, wenn man zur Entlastung eines meineidigen Präsidenten unschuldige Personen mit Bomben belegt? Zu dieser, jedem Völkerrecht Hohn sprechenden Doppelmoral der selbsternannten Weltpolizisten können wir nur sagen: Pfui, pfui, pfui." – Ende des Zitats.

Nun – das ist das Peinliche an der ganzen Sache – stellt sich im nachhinein heraus, daß die USA tatsächlich mit den UNO-Beobachtern Spione in den Irak gesandt haben. Als Saddam Hussein das unterbunden hat, nachdem diese Beobachter tatsächlich acht Jahre lang nichts gefunden haben, haben sich die Amerikaner dazu entschlossen, zusammen mit den Engländern den Irak zu bombardieren.

Sie haben die Bomben auf die Zivilbevölkerung geworfen, während Saddam Hussein im Bunker saß. Die Bevölkerung dort – das möchte ich besonders betonen – ist zweifach gestraft! Sie muß einerseits unter dem totalitären Regime des Saddam Hussein leben, und auf der anderen Seite muß sie es sich noch gefallen lassen, daß ihnen die Amerikaner Bomben auf den Kopf werfen. Das kritisiere ich auch an Ihrer Haltung, Herr Vizekanzler: daß Sie sozusagen als Außenminister der EU diese Vorgangsweise mitgetragen haben – genauso wie man einen Tony Blair kritisieren muß, der unter dem Christbaum stehend den Angriff kurz vor Weihnachten gutgeheißen und unterstützt hat.

Meine Damen und Herren! Es stellt sich auch die Frage nach den wirtschaftlichen Interessen. Ist es für Europa wirklich sinnvoll, in dieser Frage mit den Amerikanern mitzugehen, denen es ja nur darum geht, das irakische Öl im Boden zu halten, weil – das müssen Sie sich vorstellen! – der Preis für das Barrel Öl von 30, 25, 20, 10 inzwischen auf 9 Dollar gefallen ist? – Wenn das irakische Öl auch noch auf den Markt käme, dann wäre der Ölpreis noch viel niedriger, was uns