Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 41

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Europäern allerdings helfen, die Amerikaner als Ölproduzenten aber konkurrenzieren würde. –Eine solche Politik tragen Sie mit, Herr Vizekanzler! Ich muß Ihnen sagen, diese Politik kann nicht im Interesse der EU und auch nicht im Interesse Österreichs sein! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.50

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

11.50

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich finde einfach, lieber Herr Bundesrat, das kann man einfach nicht so stehenlassen. Ich habe gar nicht vorgehabt, auf dieses Detail einzugehen, aber es ist einfach abenteuerlich, was Sie hier für eine Räubersgeschichte erzählt haben, wonach quasi Saddam Hussein das Opfer der Welt ist! (Bundesrat Dr. Böhm: Niemand hat das gesagt! – Weiterer Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Ich habe es hier nicht für möglich gehalten ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Das hat er nicht gesagt!) Bitte, das war sehr klar heraushörbar. (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben Sie herausgehört!)

Ich war zu dem Zeitpunkt, als die ersten Flugzeuge der Amerikaner schon unterwegs waren, Ende November, im Nahen Osten unterwegs. Ich habe dort mit allen geredet, ob mit Assad, dem Präsidenten von Syrien, oder mit Mubarak in Ägypten. Das Psychobild des Saddam Hussein will ich hier, weil es zu Protokoll geht, gar nicht beschreiben. Ich habe null Sympathie für diesen Herrn. Null!

Der Leserbrief ist gar kein Thema. Natürlich ist das irakische Volk freundlich, wie vermutlich alle Völker im arabischen Raum. Die Menschen können für diese Führung überhaupt nichts!

Sie haben das Ölprogramm erwähnt. – Zu glauben, daß die Amerikaner deswegen bombardieren, damit das irakische Öl im Boden bleibt, ist absurd! Eine solche Geschichte ist wirklich absurd.

Ich muß Ihnen sagen, wie das tatsächlich war. Ich war dort vor Ort. Im November hat Saddam Hussein im allerletzten Augenblick das Einlenken gegenüber der UNO erklärt. Er hat erklärt, er werde ab jetzt alles einhalten, was er vorher nicht gemacht hat. – Und dann hat er wieder sein Wort gebrochen, wie so oft vorher, und die Behauptung ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Auf welcher Rechtsgrundlage?)  – Hören Sie mir zu! Sie haben gesagt, die Inspektoren haben nichts gefunden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Welche Rechtsgrundlage hat er gebrochen?)

Aber bitte, Herr Bundesrat! Die Inspektoren sind dort jahrelang unterwegs gewesen. Sie haben 39 000 schwere Waffen entdeckt und zerstört. Sie haben Raketensprengköpfe entdeckt und zerstört. Sie haben 7 000 schwerste Giftmittel entdeckt und zerstört, wobei wir wissen, daß der Diktator Saddam Hussein nicht gezögert hat, diese im Norden Iraks gegen die Kurden einzusetzen.

Wenn Sie schon Frauen und Kinder erwähnen, dann muß ich Sie fragen: Haben Sie je die Opfer gesehen, die mit verbrannten Gesichtern und aufgeplatzten Gliedmaßen dort gefunden worden sind? – Dieser Diktator hat nicht gezögert, dieses Giftgas gegen die Kurden einzusetzen! Und Sie stellen sich hier her und kritisieren mich für meine angebliche Sympathie! – Ich habe keine Sympathie, sondern ich habe Verständnis für die Notwendigkeit geäußert, am Ende eines langen Prozesses, wenn sich ein Diktator völlig weigert, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, Waffen einzusetzen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Welche Rechtsgrundlage hat er verletzt?)

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ich bin genauso wie jeder andere hier im Raum der Meinung, Waffen oder Bomben sollten das allerletzte Mittel sein. Man kann darüber streiten, ob es ein besonderes Zeichen von gutem Geschmack ist, einen solchen Bombenangriff gerade vor einem Weihnachtsbaum zu verkünden. – Das akzeptiere ich, darüber können wir reden. Aber


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