bitte: Ich habe keine Sympathie für Saddam Hussein (Bundesrat Dr. Böhm: Die haben wir auch nicht!), aber jede mit dem irakischen Volk! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
11.53
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Bundesrat Mag. Gudenus: Welche Rechtsgrundlage hat er gebrochen? Das fällt Ihnen nämlich nicht ein! – Bundesrat Dr. Linzer: Gudenus versteht es noch immer nicht!) – Aber er wünscht offensichtlich nicht das Wort. (Bundesrat Konecny: Er nimmt es sich einfach!)Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Mißtrauen gegen EU-Kommissare vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Minderheit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend Mißtrauen gegen EU-Kommissare ist daher abgelehnt.
2. Punkt
Kunstbericht 1997 der Bundesregierung (III-188/BR und 5866/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: der Kunstbericht 1997 der Bundesregierung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Vindl übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.
Berichterstatter Wolfram Vindl: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus betreffend den Kunstbericht 1997 der Bundesregierung liegt Ihnen schriftlich vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung.
Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Jänner 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht und die Antragstellung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ram. – Bitte.
11.56
Bundesrat Thomas Ram
(Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kunstbericht 1997 gibt uns in übersichtlicher Art und Weise einen Überblick über die Kunstförderungen des Bundes. – Soweit zum Positiven.Er gibt aber auch einen Überblick über die Förderpolitik und die Verwendung von Steuergeldern dieser Bundesregierung. Auch beim Kunstbericht 1997 gewinnt man wieder den Eindruck, daß Förderungen in diesem Land in erster Linie an politisch korrekte Freunde der Bundesregierung vergeben werden. Anders ist es nicht erklärbar, daß zum Beispiel der bekannte Autor Peter Turrini ein Werksstipendium in der Höhe von 125 000 S erhalten hat, das in keiner Relation zu Stipendien anderer Künstler steht.
Auch die zahlreichen Förderungen für Frau Elfriede Jelinek dürften in die Kategorie "politischer Freundschaftsdienst" – oder sollte man besser sagen: "Solidarität unter Parteifreunden"? – fallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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