Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 68

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

auch einmal sagen? Die Flüge nach Europa sind so billig wie die Flüge in nichteuropäische Länder! Fällt das endlich einmal jemandem auf?

Aber zurück zum Anlaß meiner Wortmeldung. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, Frau Haunschmid, sehr geschätzte Damen und Herren Bundesräte, daß die neue Sektion genau das beseitigen soll, was ich vorgefunden habe. In Österreich gab es bisher kein organisiertes Kompetenzzentrum für Tourismus. Ich halte das nur fest. (Bundesrat Weilharter: Wer war Ihr Vorgänger?) Bitte, ich halte das nur fest! Angesichts der Tatsache, daß es für einen Bereich, der nur 1 Prozent des BIP umfaßt, nämlich den Bergbau, eine Sektion gibt, nicht aber für einen Bereich, der 6 Prozent ausmacht, nämlich Tourismus- und Freizeitwirtschaft, und daß  schauen Sie sich die früheren Tourismusberichte an  immer nur die Kompetenz von zwei, drei Experten aus zwei, drei Wirtschaftsinstituten zugekauft wurde, ist die erste Aufgabe der neuen Tourismussektion Grundsatzpolitik, Strategiepolitik und beinharte Analyse von Effekten.

Ich hoffe, daß wir uns in der nächsten Sitzung da bin ich ganz bei Ihnen diese Prozedur ersparen. Zwei Jahre post festum Lageberichte zu diskutieren, wird immer nach demselben Ritual abgewickelt. Der Bericht ist in jenem Augenblick überholt, in dem er vorliegt, auch Ihnen! Wir sollten auch über die neuen Dinge reden. Ich sage es noch einmal, wir haben all das eingeführt, weil es das Parlament so gewollt hat. Ich habe auch im Hohen Haus wiederholt vorgeschlagen, daß, was mir dreimal lieber wäre, laufend im Ausschuß und im Plenum der Punkt Tourismus angesetzt wird und aktuelle Dinge durchgegangen werden. Dadurch würde ich mir Kosten von hunderttausend Schilling für blockierte, festgeschriebene Berichte ersparen. Ich bin sofort dazu bereit, machen wir den Bericht alle zwei Jahre und dafür zwischendurch Sitzungen. Das wäre mir viel lieber, ich bin demgegenüber sehr offen. Nochmals: Dafür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung!

Noch ein Punkt zur Steuerreform. Ich habe deutlich gemacht, daß ich zwei Dinge möchte  das stammt aus meinem Haus und von mir! , nämlich erstens den kosten-, den steuerneutralen Betriebsübergang, wie ich das schon letztes Mal hier dargelegt habe, und zweitens eine Mindestverzinsung des eingesetzten Eigenkapitals. Die Unsinnsstruktur der Finanzierung ist auch im Tourismus dadurch bedingt, daß sich in Österreich immer jeder ausrechnen konnte, daß er, wenn er Fremdkapital aufnimmt und die Zinsen absetzen kann, besser fährt, als wenn er mit Eigenkapital, also "blanko" fährt, um das deutlich zu sagen.

Wollen Sie Beweise aus der Förderung haben?  Wir könnten sie Ihnen reihenweise hinlegen, wenn es keine Amtsverschwiegenheit gäbe. Daher ist mein Vorhaben so wichtig! Für die fehlerhafte, über Jahrzehnte gepflegte falsche Finanzierungskultur in Österreich haben wir heute auch im Tourismus den Kopf hinzuhalten, das gilt auch für die Betriebe. Diese haben natürlich das System so genutzt, wie sie es vorgefunden haben. Daher muß es in der neuen Steuerreform Impulse in diese Richtung geben, wie immer sie im Detail ausschauen mögen. Das Prinzip muß sein, daß es dem Unternehmer wieder wert sein muß, sein eigenes Kapital im eigenen Betrieb zu haben.

Der zweite Punkt, über den wir uns klar sein müssen, ist, daß Eigenkapital im Betrieb nicht nur das eigene Geld des Unternehmens ist, sondern daß das auch für eigentumähnliches Kapital gilt, das über Beteiligungsfonds, Garantien oder was auch immer aufgebracht wird. Darum habe ich zuerst gesagt, daß ich bitte jetzt um Verständnis die nächste Priorität im Tourismus die finanzielle Restrukturierung der bestehenden gefährdeten Betriebe ist. Denn die Neuen finanzieren sich alle günstiger, sind im Regelfall besser ausgestattet und neu vernetzt. Mit jeder neuen Investition bringen wir aber Dutzende Alte, die sich aus ihrer Last noch nicht befreit haben, um!

Entschuldigen Sie noch einmal, daß ich im Detail darauf eingehe, aber Sie sollten sehen, daß bei diesem Schwerpunkt gemeinsam gehandelt werden muß, und dabei hilft die Steuerreform nur marginal. Entscheidend vor dem Hintergrund eines Haftungsrahmens im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling ist, daß, wenn man von jetzt etwa 20 Refinanzierungen im Jahr nicht auf 100, 150 oder mehr kommt, es der Mühe nicht wert war. Aber dabei müssen die Betriebe mitmachen. Daher mein Appell, wenn Sie selbst Betriebe kennen, die in dieser Situation sind: Nur machen! Er kann nie so viel verdienen, daß es genügend wäre, um seine über Jahrzehnte verkorkste


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite