Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 72

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Höhe von 7 Milliarden Schilling, wodurch es sicherlich sehr vielen Betrieben in schwierigen Situationen möglich gemacht wird zu überleben und weiterzumachen.

Ich halte auch das Steuerzuckerl Nummer eins, nämlich die Erbschaftsteuer bei Betriebsnachfolge nicht in Rechnung zu stellen, für wichtig, denn das größte Problem im Tourismus ist die Betriebsnachfolge, und zwar nicht nur wegen der gewaltigen Überschuldung vieler Betriebe, sondern wenn dann auch noch Erbschaftsteuer hinzukommt, ist das Ganze überhaupt nicht mehr zu schaffen.

Daß Eigenkapital steuerlich belohnt werden soll, ist eine unserer langjährigen Forderungen. Sie haben das angekündigt mit einer Abschreibung von 2,5 Prozent, zumindest aber in Höhe der Verzinsung bei einer sechsmonatigen Bindung der Eigenmittel.

Mir hat auch sehr gut gefallen, daß Sie, Herr Minister, vorhin gesagt haben, daß Eigenkapital nicht immer das eigene Geld ist. Sie haben also auch angesprochen, daß im Zuge dessen weiteres Beteiligungskapital aufgebracht werden soll. Ja, bitte, was könnten wir uns im Tourismus mehr wünschen als Beteiligungskapital! Es gibt schon einige Modelle dafür, die Eigenkapitalfrage und damit das größte Problem im Tourismus zu lösen.

Weiters ist die Gründung einer eigenen Sektion Tourismus mehr als nur positiv. Das ist etwas, was wir uns schon lange wünschen, und zwar quer durch alle Parteien, bei Helmut Peter beginnend bis zu uns und der ÖVP, ja allen, die mit dem Tourismus ernsthaft beschäftigt sind. Ich erwarte mir natürlich auch einiges von der eigenen Sektion Tourismus.

Ich habe am vergangenen Freitag im "WirtschaftsBlatt" folgendes gelesen: Endlich ist es vorbei mit den Jammerern. Positivstimmung im Tourismus, das Krankjammern und die schlechte Stimmung haben ein Ende. Die Jammerer sind durch die Branchenbereinigung ohnehin aus dem Rahmen gefallen.

 

Ich muß Ihnen sagen, mir hat der Artikel mehr als nur gut gefallen. Ich selbst ertrage dieses ständige Wiederkäuen von Forderungen und Sudereien, die keinem Betrieb wirklich helfen, auch nicht mehr. Vielleicht habe ich inzwischen etwas Abstand gewonnen, weil ich den Tourismus ein Jahr lang von außen gesehen habe, aber ich glaube, daß all das keinem Betrieb tatsächlich weiterhilft.

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, so notwendig und von Vorteil eine Getränkesteuersenkung oder eine Mehrwertsteueranpassung wären und so sehr wir sie uns auch wünschen würden, muß doch gesagt werden, dies würde keinem Betrieb das Leben retten oder die Betriebsergebnisse in der notwendigen Höhe verbessern. Darüber müssen wir uns einfach im klaren sein. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Farnleitner. ) Nicht ganz, ich bin noch lange nicht fertig, aber ich muß auch das Positive betonen. Das ist der Unterschied zu Ihrem Vorgänger, Herr Minister, der das nicht erkannt hat, bei Ihnen ist das wirklich ganz anders.

In der heutigen "Presse" ist zu lesen, daß 80 Prozent der Hotels in Österreich derzeit unrentabel sind, also keine Gewinne erwirtschaften. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, es ist so. Dies spiegelt die Dramatik dieser Branche wider.

Da ich selbst in einer Hoteliersfamilie groß geworden und seit meiner Kindheit mit allen Problemen und Freuden der Branche vertraut bin, erlaube ich mir folgende Analyse: Schuld an der Ist-Situation der Hotellerie sind für mich drei grundlegende Faktoren: erstens einmal – auch der Herr Minister hat dies gesagt – das zu hohe Fremdkapital. Da entlasse ich auch die Banken aus keiner Schuld, muß ich sagen. In den guten Zeiten hat kein Mensch, auch nicht die Bankdirektoren, daran gedacht, daß der Verschuldungsgrad eines Betriebes eins zu eins sein sollte. In Kärnten sind die Betriebe wirklich teilweise eins zu vier, eins zu sechs, eins zu acht verschuldet. Eigenkapital ist praktisch nicht vorhanden. Daraus resultiert, daß Kapitalrückführungen absolut unmöglich sind, weil die Betriebe nicht einmal die Zinsen erwirtschaften können. Wie soll in einen solchen Betrieb überhaupt wieder reinvestiert werden? – Eigentlich sind aus meiner Sicht diese Betriebe chancenlos. Sie sind auch von keinen Jungunternehmern zu übernehmen, weil es nicht funktioniert.


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