Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 89

Ich will damit betonen und am Beispiel der Ozonbelastung zeigen, daß die Zusammenarbeit wichtig wird. Im Ozonbericht sind beispielhaft Maßnahmen aus Deutschland, der Schweiz und den USA angeführt. Wir können uns bemühen, unseren Beitrag zu leisten, und ich möchte einen Schwerpunkt herausheben, um darzulegen, wo wir das besonders tun können, aber es gibt auch viele andere Punkte. Das ist etwa die Verkehrspolitik, und es geht darum, daß wir vergleichen, was der Verkehr auf der Straße und auf der Schiene kostet, daß man zu Kostenvergleichen, zu Kostenwahrheit kommt und damit dadurch ersichtlich wird, daß bei einer Verlagerung individuellen Verkehrs oder Verkehrs auf der Straße auf die Schiene auch Umweltverbesserungen eintreten können.

Ich möchte auch beispielhaft anführen, wie uns ein solcher Bericht mit einem Schwerpunkt auf dieser Verkehrsmaßnahme auch auf Probleme der Zukunft hinweisen kann, nämlich an dem aktuellen Problem der EU-Osterweiterung, gerade in bezug auf den ökologischen Sektor. Wir wissen alle, daß es dann eine sehr starke Zunahme des Straßenverkehrs geben wird. Ich habe jetzt irgendwo gelesen – und die Zahl ist so ungeheuer groß, daß sich das sowieso niemand vorstellen kann, auch wenn sie nicht ganz stimmen sollte –, daß die ehemals kommunistischen mittel- und osteuropäischen Staaten bei der vollen Integration etwa 410 Milliarden Tonnen-Kilometer Verkehrsleistungen im Güterverkehr erbringen werden – also eine enorme Summe, auch wenn diese Zahl so nicht stimmen würde.

Der überwiegende Teil wird von LKWs abgewickelt, während die Transporte auf der Bahn in diesen Gebieten von 48 auf 16 Prozent abfallen werden. Der PKW-Verkehr dürfte sich mindestens verdoppeln, während der Personenverkehr bei Bus und Bahn prozentuell zurückgehen wird. Schon derzeit benützen 90 Prozent der Besucher aus dem Osten den PKW, 9 Prozent den Bus und 1 Prozent die Bahn, und selbst auf guten Verbindungen, ich nehme an Wien –Budapest, beträgt der Marktanteil der Bahn nur etwa 5 Prozent.

Nun will ich den dort lebenden Menschen durchaus nicht unseren Lebensstandard vorenthalten, indem ich sage: Ihr dürft nicht mit dem Auto fahren!, sondern ich hoffe, daß sich dieser Standard unserem Niveau so rasch wie möglich annähert, um das zu Unterschieden führende Gefälle zu beseitigen. Aber ich will auch darauf hinweisen, daß wir bei uns beginnen müssen, die Zukunft gemeinsam in den Griff zu bekommen, fußend auf der Zielvorstellung der bisherigen Gesetze und Richtlinien und des vorliegenden Berichts. Die Ozonbelastung darf nicht ansteigen, darf nicht gleichbleiben, sondern muß vermindert werden.

Weitere Bereiche sind natürlich die Fernwärmeverbesserung, Kraft-Wärme-Kopplung, Förderung von Alternativenergien wie Biomasse, biogene Treibstoffe, solare Anlagen, Windenergie, Wärmepumpen, geothermische Energie und andere ökonomische Instrumente.

In all den von mir hier nur stichwortartig angeführten Bereichen wurden in den letzten Jahren ständig Verbesserungen erreicht. Dies läßt sich anhand von Zahlen beweisen. Es erhebt sich die Frage, wie wir die Entwicklungen zufriedenstellend und im möglichen Gleichklang über nationale Grenzen hinweg zur Verminderung von Schäden an Mensch und Natur fortsetzen können, wobei ein Stillstand negativ wäre, andererseits radikale einseitige Maßnahmen in ihrer Durchsetzbarkeit auf Schwierigkeiten stoßen.

Der Bericht hat auf Seite 80 die Emissionsszenarien 2006 in Verbindung mit dem Toronto-Ziel, das zum Beispiel bis 2005 eine Verringerung der anthropogenen C0₂-Emissionen um 20 Prozent vorsieht, aufgenommen. Der Ozonbericht 1997 bringt eine Darstellung einer in Österreich durchaus positiven Entwicklung – mit der wir aber nicht zufrieden sein sollen, das möchte ich dazusagen, weil es schneller gehen könnte und sollte –, und er bringt auch die Vorschau auf Maßnahmenpläne für zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Die SPÖ-Fraktion wird daher diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.