Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 108

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Sorge um das Wasser ist, wie ich meine, nicht nur eine steirische Sorge und aus steirischer Sicht begründet, sondern ich meine – das hat die Erfahrung gezeigt –, auch die Wienerinnen und Wiener können davon natürlich ein Lied singen. Ich meine aber damit nicht das Quellgebiet im Hochschwab-Bereich, denn die Sorge um das Quellgebiet im Hochschwab-Bereich könnte man unter die steirischen Sorgen subsumieren. Vielmehr, meine Damen und Herren, geht es bei dieser Anfrage um Ressourcensicherungen, um Wassersicherung, um Trinkwassersicherung für die Zukunft.

Meine Damen und Herren! Bei den Wiener Wassersorgen, wenn ich es so formulieren darf, geht es um die sogenannte dritte Wiener Wasserleitung, welche von Moosbrunn aus dem Gebiet der Mitterndorfer Senke nach Wien führt. Bevor durch diese dritte Wiener Wasserleitung überhaupt ein Tropfen Wasser geflossen ist, kam es natürlich schon zu Problemen. Der Perchlorgehalt ist von 3,8 auf 18 Mikrogramm gestiegen, und beim zweiten Brunnen ist leider eine ähnliche negative Entwicklung festzustellen, der Perchlorgehalt ist von 0,3 auf 5 Mikrogramm pro Liter gestiegen.

Meine Damen und Herren! Wenn der Grenzwert bei 10 Mikrogramm liegt, so könnte man sagen, durch eine Vermischung der beiden Quellen wäre durchaus noch eine erträgliche Qualität gegeben. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das darf nicht die Lösung und der Ausweg aus diesem Problem betreffend dritte Wiener Wasserleitung sein, sondern ich bin eher der Überzeugung, daß längst Handlungsbedarf gegeben ist.

Gefordert ist da der ganze Bereich der Mitterndorfer Senke, die Altlastensanierungen im Bereich der Deponie, im Bereich der alten Industriestandorte vorzunehmen.

Ich weiß schon, daß die Zuständigkeit nicht unbedingt bei der Frau Konsumentenministerin und nicht unbedingt beim Landwirtschaftsminister liegt, aber ... (Bundesrat Dr. Böhm: O ja, beim Landwirtschaftsminister schon!) Ja, beim Landwirtschaftsminister schon. Aber, meine Damen und Herren, es macht wenig Sinn, Wasser so zu nutzen, wie es in diesem Fall gemacht wird, nämlich daß diese dritte Wasserleitung überhaupt nicht in Betrieb geht, sondern daß man einfach aufgrund des hohen Perchlorgehaltes dieses Wasser in den Liesinger Bach ableitet.

Herr Minister! Es ist also höchst an der Zeit, da Sanierungen vorzunehmen und zu handeln.

Meine Damen und Herren! Es ist auch die Konsumentenschutzministerin in dieser Frage gefordert, weil es auch darum geht, den sogenannten nationalen Wasserbedarf sicherzustellen. Damit meine ich aber auch, daß die geforderte und gewünschte Wasserqualität sichergestellt werden und darauf geachtet werden muß, daß der Spekulation im Bereich der Wasserversorgung nicht Tür und Tor geöffnet wird. Die Preisüberwachung, das Preisregulativ ist selbstverständlich in Ihrem Bereich, Frau Bundesministerin, verankert, und hier sind Sie auch gefordert.

Meine Damen und Herren! Die Sorge von uns Freiheitlichen ist nicht, daß uns von heute auf morgen das Wasser ausgehen wird, was auch in der Präambel dieser dringlichen Anfrage zum Ausdruck kommt, sondern Sorge bereitet uns etwas anderes. Hier sind wir, die steirischen Ländervertreter in diesem Haus, natürlich schon mit anderen Dingen konfrontiert worden, und deshalb sind wir auch in diesem Bereich vorsichtig geworden. Ich nenne nur als Beispiel die Energie Steiermark Aktiengesellschaft. Hier hat man den Weg einer Ausgliederung gewählt, damit der Politik der Zugriff zu dieser Aktiengesellschaft bedingt versperrt war, sodaß es möglich wurde, daß sich ein französisches Unternehmen an der ESTAG beteiligt. Ziel dieses französischen Unternehmens war es aber nicht, in der Steiermark Strom zu produzieren. Ziel dieses französischen Unternehmens ist und war es, eine Transportbahn für Atomstrom durch die Steiermark zu haben. Diese Gefahr, meine Damen und Herren, droht uns natürlich auch im Wasserbereich; diese Sorge haben wir. (Bundesrat Freiberger: Ausgliedern und privatisieren war eine FPÖ-Idee!)

Aber nicht unter diesen Bedingungen, Herr Kollege Freiberger, denn die Aufsicht liegt beim Finanzreferenten, und hier hat leider auch die Aufsicht kläglich versagt.