Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 107

Aber, Herr Dr. Königshofer, vergleichen Sie das doch nicht mit der Politik, die in Österreich in bezug auf Wasser gemacht wird! (Bundesrat Dr. Tremmel: Leider machen wir die Politik nicht alleine!) Sie gehen natürlich her und sagen, es könne uns passieren wie beim Aralsee. – Ich habe ein Beispiel gebracht, und in die Sahara würde österreichisches Wasser fließen. – Das verunsichert doch die Bevölkerung dort, wo es überhaupt nicht notwendig ist, und dagegen verwahre ich mich! (Bundesrat Dr. Tremmel: Es hat niemand etwas von der Sahara gesagt! Das haben Sie!)

Herr Dr. Tremmel hat auch gesagt, er weiß noch nicht, wie sich das in Graz weiterentwickeln wird, und es gibt eine Sitzung des Gemeinderates. Bevor Sie das wissen, bringen Sie es vor den Bundesrat, als sei die Gefahr schon da?! – Ich spreche jetzt nur, verehrte ÖVP-Kollegen, für die SPÖ, ich kann nicht für euch sprechen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Weil bereits monatelang verhandelt wird!) – Ich weiß nur – ich bin auch kein Grazer –, daß die SPÖ einer solchen Entwicklung in Graz nicht zustimmen wird. Ich weiß auch nicht, wieviel verhandelt wird. Das sollte man dort ausmachen, wo es hingehört.

Aber Sie tragen diese Gespräche in den Bundesrat und tun so, als ob Österreich sein Wasser ausverkaufen wollte. Das ist wirklich nicht der Fall!

Ich möchte noch eines betonen, weil Sie sagen, wenn nun Ausländer privatisierte Teile der Grazer Stadtwerke oder der Wiener Wasserwerke aufkaufen, können sie damit als Eigentümer tun, was sie wollen – was zwar nach dem Wasserrechtsgesetz ohnehin nicht möglich ist, aber Sie stellen es zumindest so dar.

Ich bin auch kein Wiener Bundesrat, möchte aber darauf hinweisen, daß die FPÖ in Wien die 49prozentige Ausgliederung der Wiener Stadtwerke gefordert hat. Wenn man diese verkauft, dann könnte Ihre Befürchtung, die Sie jetzt aufwerfen, Ihrer Ansicht nach eintreten. Die SPÖ und ich treten dafür ein, daß wir wichtige Ressourcen wie das Wasser, wie den Wald – Österreichische Bundesforste, Herr Minister! – soweit in österreichischer Hand behalten, daß wir Einfluß auf solche, etwaig zu befürchtende Entwicklungen nehmen können. Ich bitte die österreichische Regierung, dieses im Auge zu behalten und auch in der Europäischen Union, auch wenn die Einstimmigkeitsfrage in anderen Dingen zur Diskussion stehen wird, in diesem Punkt hart zu bleiben und die österreichischen Standpunkte zu vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie sehr Sie die Verunsicherung betreiben, zeigen Ihre der Frau Bundesministerin auf Seite 2 dargebrachten Ausdrücke. Sie schreiben: auf Zugriff zu österreichischen Ressourcen. "Zugriff" heißt, daß jemand von außen hereinlangt und uns etwas wegnimmt. Sie wählen auch zum Beispiel das Wort "Ausbeutung"; Ausbeutung des österreichischen Wassers durch jemanden von außen.

Meine Damen und Herren! Daß das nicht stattfinden kann, liegt schon allein im Wasserrechtsgesetz begründet. Mir kommt die Frage "Was haben Sie bei der EU dagegen getan, daß das österreichische Wasser ins Ausland geliefert wird?" genauso vor, wie wenn Ihnen jemand die Frage stellt: Warum, Herr Minister, Frau Ministerin, haben Sie nichts unternommen, damit im Parlament die Beleuchtung bestehen bleibt? – Diese bleibt bestehen, also brauche ich derzeit nicht aktiv zu werden.

Es gibt auch Stellungnahmen der Stadt Wien, die darauf lauten, daß nicht daran gedacht ist, das Wasser zu veräußern, und die Entwicklung in Graz werden wir miterleben. Die sozialdemokratische Fraktion besteht auf zwei Punkte, nämlich erstens die Wasserressourcen für Österreich zu bewahren und zweitens die derzeitige ausgezeichnete Wasserqualität in Österreich zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür werden wir uns einsetzen, und das ist auch die Antwort auf Ihre Frage, die jeder Grundlage entbehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. – Bitte.