Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 106

knappheit bedeutet, weil wir in unserem Wohlstandsdenken völlig verkennen, daß 70 Prozent der produktiven Ackerfläche bewässert werden. Mir kann keiner erklären, daß wir das Wasser zum Bewässern der Ackerfläche nehmen würden, wenn wir es als Trinkwasser brauchen würden. Das wird ein Spannungsfeld sein, das in Zukunft die Denkansätze leiten und gestalten wird.

Daher sind wir als verantwortungsvolle Politiker aufgerufen, daß wir uns in der Diskussion nicht treiben lassen, daß wir nicht reagieren, sondern agieren. Darum möchte ich auch die Opposition bitten.

Zum Abschluß möchte ich eines festhalten: Ich denke, es ist ganz wesentlich, daß wir diese Diskussion offen und ehrlich führen. Wir haben – ich habe es schon angesprochen – in der Wohlstandsgesellschaft völlig verkannt, daß zurzeit 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent des Konsums genießen. Das ist das weitere Spannungsfeld, das die Diskussion um das Wasser lenken wird. Da sind wir gefordert, in Zukunft glaubwürdige, vollziehbare und machbare Verträge zu gestalten. Ich lade alle zur Mitarbeit herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Erhard Meier das Wort. – Bitte sehr.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Die dringliche Anfrage der Bundesräte der FPÖ betreffend ausländischer Zugriff auf Trinkwasserressourcen – es gibt fast in jeder Sitzung eine dringliche Anfrage – hat durchaus ihre positive Seite.

Die positive Seite ist nämlich, daß Regierungsvertreter, die befragt worden sind, bekräftigen können, welche Gesetzeslage es in Österreich derzeit gibt und daß nach ihrer Ansicht keinerlei Gefahr besteht, daß die Befürchtungen, die die FPÖ durch diese Anfrage ausdrückt, eintreten.

Ich möchte namens der SPÖ-Fraktion ganz klar feststellen, daß es nirgends auch nur den Ansatz einer Diskussion darüber gegeben hätte, österreichische Wasserressourcen in einem nicht vertretbaren Ausmaß an das Ausland zu verkaufen. Das Negative an Ihrer dringlichen Anfrage ist aber, daß Sie hier das zum Thema machen, was Sie auch bei der Bevölkerung versuchen, nämlich mit einem Thema, das nicht zur Diskussion steht, eine Verunsicherung hervorzurufen und den Menschen etwas zu implizieren, was nicht stimmt, zu sagen, das könnte sein, unser Wasser wird verkauft. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Zuge der EU-Beitrittsdiskussion nahm ich in Bad Ischl, Oberösterreich, an einer Diskussion teil. Dort hat eine Abgeordnete zum Nationalrat Ihrer Fraktion gesagt, daß die EU deshalb abzulehnen sei, weil das österreichische Wasser nach Spanien und, meine Damen und Herren, in die Sahara geliefert werden müßte. Da steckt doch dahinter: Sahara, kleines Österreich, alles rinnt dorthin, und dort nutzt es sowieso nichts.

Das sind die Verunsicherungen, die Sie in Diskussion bringen. Sie werfen es derzeit auch gar nicht so der österreichischen Seite vor, sondern sagen, daß die EU, wenn sie von diesem Einstimmigkeitsprinzip laut Artikel 130s, den Sie anführen, abweicht, uns unser Wasser in Österreich wegnimmt.

Ich möchte auch betonen, daß das Wasser in Zukunft noch wertvoller sein wird als heute und daß wir uns dessen bewußt sein müssen, daß es auf der Welt auch negative Beispiele gibt. Ich kenne eines aus den Vereinigten Staaten: Da gibt es nördlich des Todestales den Mono Lake, der dazu verwendet wurde, südliche Gebiete des relativ trockenen Kaliforniens zu bewässern – mit schrecklichen ökologischen Auswirkungen. Dort ist das Wasser zerronnen, und der See wurde mit ökologischen Schäden belastet, die erst in Jahrzehnten wiedergutzumachen sind. Ich glaube aber, wir wissen, daß es diese Gefahren gibt, und werden ihnen rechtzeitig begegnen. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) – Richtig.