Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 144

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Die bisherigen Erfolge mit der DNA-Analyse sind hervorragend. Auch wenn ich jetzt keine genauen Zahlen bei mir habe, kann ich Ihnen doch sagen, daß wir bei ungefähr 8 000 Personen die DNA-Analyse  das heißt, einen Mundhöhlenabstrich  gemacht haben und zirka 1 000 oder 1 500 Tatortspuren aufgenommen, archiviert und gespeichert haben. Aufgrund dieser rund 10 000 Daten, die wir dabei eingespeichert haben, ist es uns gelungen, mehr als 150 Straftaten zusätzlich zu klären, die wir wahrscheinlich oder sogar sicherlich ohne die DNA-Analyse nicht hätten klären können, darunter unter anderem vier Morde, mehr als zehn Vergewaltigungen und sehr viele Einbruchsdiebstähle.  Übrigens hat sich zum Beispiel bei der kürzlich erfolgten Aufklärung eines Mordes in Tirol gezeigt, daß allzuoft Einbruchsdiebstählen dann auch weitere Straftaten folgen.

Es wird auch wichtig und notwendig sein, die erfolgreiche Bilanz im Straßenverkehr fortzusetzen. Zwar hat das heute keiner der Debattenredner erwähnt, aber im Jahre 1997 hatten wir mit 1106 oder 1107 Verkehrstoten eine wirklich katastrophale Entwicklung bei der Zahl der Unfallstoten im österreichischen Straßenverkehr. Es ist gelungen, diese Zahl im Jahr 1998 wirklich deutlich zu senken. Wir werden mit Jahresende 1998 nur noch um die 950 Verkehrstote haben. Ich sage deshalb "um die 950", weil es da eine 30-Tages-Frist gibt, die noch einzuhalten ist. Erst nach 30 Tagen werden wir genau feststellen können, wie viele verstorben sind.

Diese Zahl von 950 beweist eine Reduzierung um fast 160 Verkehrstote, und das zeigt, daß die Maßnahmen, die im vergangenen Jahr gesetzt worden sind, gegriffen haben. Dies waren nicht nur Maßnahmen der verstärkten Kontrolle, sondern es hat auch  das ist unbestreitbar  die Einführung der 0,5-Promille-Grenze eine Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung herbeigeführt. Es wird derzeit deutlich weniger Alkohol getrunken, wenn man nachher mit dem Auto unterwegs ist. Auch das Jammern der Wirte zeigt, daß es dadurch deutliche Umsatzrückgänge gegeben hat. Ich bin sicher, daß sich dieses Umdenken auch positiv auf die Unfallstatistik ausgewirkt hat.

Erwähnen möchte ich weiters ein paar andere Dinge, die hier bereits ansprochen worden sind. Ich kann Herrn Kollegen Richau nur unterstützen, wenn er sagt, daß die Privatisierung der Schubhaft falsch ist. Er hat völlig recht. Das ist etwas, bei dem man sehr vorsichtig sein sollte. Ich finde überhaupt, daß der Sicherheitsbereich ein Bereich ist, der sich nicht für Privatisierungen eignet, sondern daß der Sicherheitsbereich ein hoheitsstaatlicher Bereich ist, bei dem der Staat auch in Zukunft die Verwaltung und die Zuständigkeit haben sollte.

Für mich ist es auch notwendig und wichtig, zusätzliches Personal zu bekommen. Ich fordere 1 000 zusätzliche Planstellen für das Jahr 1999 und für das Jahr 2000 und hoffe, daß ich von den politischen Mandataren aller politischen Parteien und von meinen Ministerkollegen die notwendige Rückendeckung dafür bekomme. Es ist mir bewußt, daß es, wenn das Innenministerium zusätzliches Personal bekommt, auch Begehrlichkeiten in anderen Ministerien gibt, sodaß es eine gewisse Angst gibt und die Gefahr besteht, daß es dadurch zu einer Spirale kommt, die sich dreht und wonach zusätzliches Personal auch von anderen Bereichen gefordert wird. Ich meine aber, daß bei der österreichischen Sicherheit nicht gespart werden darf, und gehe davon aus, daß dieser Grundsatz auch vom Finanzminister  aber auch vom Koalitionspartner auf Bundesebene  mitgetragen wird, sodaß ich zusätzliches Personal für die Grenzgendarmerie, für die österreichische Polizei, für die Gendarmerie, aber auch für den Kriminaldienst zur Verfügung gestellt bekomme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend kann ich sagen, daß das Jahr 1997 ein sehr positives für die Entwicklung der österreichischen Sicherheit gewesen ist. Ich bin davon überzeugt, daß dieser positive Trend sich auch im Sicherheitsbericht 1998 fortsetzen wird.

Ich möchte allen Beamtinnen und Beamten meines Ressorts  es sind dies über 33 000  für ihre Arbeit sehr, sehr herzlich danken! Vor allem möchte ich mich beim zuständigen Leiter der Gruppe D, Herrn Mag. Dick, und bei Frau Dr. Gamsjäger sehr herzlich bedanken, die diesen Sicherheitsbericht mit dem Justizministerium koordiniert und die eigentliche harte Knochenarbeit geleistet haben.  In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

19.52


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