Bei den wenigen Amtshandlungen, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß sie nicht korrekt durchgeführt worden sind, oder bei denen es zusätzlich den Verdacht gibt, daß unter Umständen Mißhandlungen stattgefunden haben, ist es unsere gemeinsame Aufgabe und ist es meine Aufgabe als zuständiger Ressortverantwortlicher, umgehendst die notwendigen Untersuchungen einzuleiten. Und falls diese Mißstände bestätigt werden, ist es meine Aufgabe, die entsprechenden Handlungsschritte zu setzen.
Das heißt also: Schutz des österreichischen Polizei- und Gendarmeriebeamten und der österreichischen Polizei- und Gendarmeriebeamtin vor ungerechtfertigten Angriffen, aber keine Verteidigung aufgrund falsch verstandener Kameraderie oder aufgrund eines falsch verstandenen Korpsgeistes! Überall, wo es gilt, berechtigte Mißstände aufzudecken, muß man auch den Mut haben, das zu tun und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen! Dies ist auch im Interesse der vielen tausend Beamten, die in der Regel eine ordentliche Amtshandlung durchführen, wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es auch für notwendig, klar zu sagen, daß wir in manchen Bereichen in der Zukunft sozusagen mehr Gas geben müssen. Einer der Bereiche, in denen es notwendig ist, Gas zu geben, ist der gesamte Bereich der Funkausstattung des österreichischen Exekutivapparates. Wir haben derzeit ein Funksystem, das in den sechziger und siebziger Jahren eingerichtet wurde und daher natürlich entsprechend veraltet ist.
Es gibt zwei Alternativen. Die eine ist, zu versuchen, dieses Funksystem mit Hilfe der derzeitigen technischen Infrastruktur zu verbessern. Das würde einige hundert Millionen Schilling kosten. Die andere Möglichkeit wäre, direkt in das neue Funkzeitalter, in den Digitalfunk, einzusteigen.
Das österreichische Innenministerium hat im letzten Jahr das Funkprojekt "Adonis" entwickelt, mit dem Ziel, österreichweit einen Digitalfunk einzuführen, durch den es eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Wachekörpern geben soll, und zwar nicht nur zwischen Gendarmerie und Polizei, sondern auch zwischen Zollwache, Justizwache und Bundesheer, aber auch eine Verbindung zu den Blaulicht-Organisationen, vor allem den Rettungsorganisationen und den Feuerwehren.
Darüber hinaus ist es auch unser Ziel, zu erreichen, daß dieses Funksystem mit dem deutschen, dem bayrischen und dem italienischen System kompatibel ist. Wir haben bereits mit dem bayrischen Innenminister Beckstein vereinbart, daß es gemeinsame Testversuche geben wird, sodaß diese Verbindung geschaffen werden kann.
Dieses Funksystem kostet je nach Ausbaustufe zwischen 3 Milliarden und 6 Milliarden Schilling. Wenn ich die notwendigen Budgetmittel für das Jahr 2000 bekomme, dann ist es mein Ziel, daß dieses Funksystem ab dem Jahr 2000 in vier Jahresetappen bis zum Jahre 2003 in Österreich installiert wird.
Die Landeshauptleute wurden im vergangenen Jahr von mir bereits darüber informiert, und im wesentlichen hat es von allen Bundesländern – bis auf das westlichste und das östlichste Bundesland – positive Reaktionen darauf gegeben. In diesen beiden Bundesländern, in Vorarlberg und im Burgenland, hat sich bereits in der Vergangenheit eine gewisse positive Eigenentwicklung ergeben, aber es wird notwendig sein, diese Länder in das Gesamtprojekt mit einzubinden.
Das heißt also: Das Funkproblem ist mir sehr wohl bekannt. Ich finde aber, daß es falsch wäre, jetzt kurzfristig Geld in ein veraltetes System hineinzupumpen, sondern daß es sinnvoller ist, gleich eine große Lösung anzustreben.
Ebenso ist es für meiner Ansicht nach wichtig und notwendig, daß wir die modernen Fahndungsmethoden anwenden, wie beispielsweise die DNA-Analyse. Dem Parlament liegt ja die neue Sicherheitspolizeigesetz-Novelle vor, mit der die DNA-Analyse – die derzeit in einem Pilotversuch im österreichischen Innenministerium läuft – auf klare rechtliche Beine gestellt und auch im Sicherheitspolizeigesetz verankert wird.
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