Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch im Bereich der Drogenkriminalität, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß gerade das Jahr 1997 ein besonders erfolgreiches für die österreichische Exekutive gewesen ist. Gerade im Bundesland Niederösterreich – wenn ich das jetzt ein wenig überspitzt formulieren darf – haben wir einen Drogenhandelsring nach dem anderen "aufgemacht!" Vor allem im südlichen Niederösterreich ist uns das wirklich sehr erfolgreich gelungen.
Wir haben allein in Wien im Zeitraum Frühjahr 1997 bis Ende 1998 rund 710 Drogendealer verhaftet, wobei ein Großteil dieser Drogendealer – das muß man auch dazusagen – ausländischer Herkunft sind.
Ich meine also, daß es notwendig und wichtig ist, die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verstärken. Daher führen wir derzeit gerade eine OK-Datei im österreichischen Innenministerium ein, weil wir zum Ziel haben, auf profundem Datenmaterial aufbauend eine wirkungsvolle Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzuleiten. Dazu ist es wichtig, daß wir die eine oder andere neue Fahndungsmethode bekommen haben. Es ist aber auch wichtig, daß es uns gelingt, in Zukunft nicht nur diese neuen Fahndungsmethoden zu haben, sondern auch zusätzliches, entsprechend geschultes Personal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde überhaupt, daß es in den letzten Jahren – und ich sage das hier sehr bewußt –, seit der Amtszeit von Herrn Bundesminister Löschnak, zu einer positiven Aufrüstung des österreichischen Innenministeriums und der Exekutive gekommen ist. Etwa im baulichen Infrastrukturbereich, aber auch in der technischen Ausstattung wurde in den letzten zehn Jahren sehr, sehr viel geleistet.
Es gibt im baulichen Bereich relativ wenig Projekte, die in den nächsten Jahren noch umgesetzt werden müssen. Eines dieser Projekte ist unter anderem der Ausbau der Schubhaftplätze in Österreich, wobei ich dazusagen muß, daß dies natürlich nur in enger Kooperation mit den Ländern gehen kann, weil die Schaffung der Schubhaftplätze primär eine Aufgabe der Länder ist.
Ich möchte die Initiative meines Freundes Landeshauptmann Stix im Burgenland positiv hervorstreichen, der in Eisenstadt sehr spontan und sehr initiativ an die 30 zusätzliche Schubhaftplätze auf Kosten des Landes Burgenland geschaffen hat. Ich würde mich freuen, wenn ich auch von meinem Bundesland Niederösterreich sagen könnte, daß es dafür die entsprechende Unterstützung gibt. Aber darüber gibt es in der nächsten Zeit die entsprechenden Verhandlungen. (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls: Sie haben es angekündigt! Sie sind der Herr Innenminister!) – Aber im Burgenland war es halt so, daß ohne Initiative des Innenministers die entsprechenden Handlungen gesetzt worden sind. In Niederösterreich bedarf es offenbar der Initiative des Innenministers, damit die entsprechenden Handlungen gesetzt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schöls: Sie sind der Herr Innenminister, nicht?!) – Die Verantwortlichkeit, die rechtliche Verantwortung, liegt aber in diesem Fall beim Landeshauptmann, und die kann und will ich ihm nicht wegnehmen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist auch – das hat Herr Bundesrat Windholz angeschnitten –, daß der politisch Verantwortliche in einem Ministerium sich sehr deutlich hinter seine Beamtinnen und Beamten stellt, wenn es notwendig ist. Und gerade in der letzten Zeit hat es hie und da Vorwürfe gegeben über angebliche Übergriffe der österreichischen Exekutive gegenüber Menschen, und zwar in Fällen, in denen es notwendig war, einzuschreiten.
Dazu möchte ich sagen, daß wir pro Jahr mehr als 7 Millionen Amtshandlungen haben, daß jedem bewußt sein muß, daß viele dieser Amtshandlungen – wenn es pro Jahr mehr als 7 Millionen Amtshandlungen und viele Zehntausende Verhaftungen durch die österreichische Exekutive gibt – natürlich extrem konfliktträchtig sind und daß bei vielen dieser Amtshandlungen Gewaltanwendung durch die österreichische Exekutive leider notwendig und nicht auszuschließen ist.
Ich glaube aber und ich weiß, daß eine überwältigende Mehrzahl – 99,9 Prozent periodisch – dieser Amtshandlungen von unseren Beamtinnen und Beamten korrekt und ordentlich durchgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Schöls. )
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