Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich danke für den Bericht.Wir gehen in die Debatte ein. Ich habe allerdings keine Wortmeldung vorliegen.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Freitag, der 19. Februar 1999, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Die Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen.
Für die Tagesordnung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Für die Ausschußberatungen ist Donnerstag, der 18. Februar 1999, ab 14.00 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 20.11 Uhr