Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 9

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Gottfried Jaud: Ich eröffne die 650. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 649. Sitzung des Bundesrates vom 14. Jänner 1999 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Josef Rauchenberger.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Michael Ludwig, Uta Barbara Pühringer, Mag. Scherb und Dr. Tremmel.

Meine sehr verehrten Kollegen! Es ist mir eine ganz besondere Freude, daß Herr Bundesrat Professor und Präsident Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof wieder genesen und unter uns ist. Ich heiße ihn in unserer Mitte recht herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 650. Sitzung des Bundesrates bedeutet zwar kein großes Jubiläum, ich möchte sie aber nicht beginnen, ohne auf die runde Zahl hinzuweisen und ein paar Bemerkungen dazu zu machen.

Vor Weihnachten hielt der Bundesrat außerdem seine 200. Präsidialkonferenz ab – diese dient als Beratungsorgan des Bundesratspräsidenten, und ich möchte hier im Plenum einmal feststellen, daß diese Präsidialkonferenzen in einer sehr sachlichen und kollegialen Atmosphäre stattfinden. Es sind alle drei Fraktionen in der Präsidialkonferenz vertreten, und alle Mitglieder sind in dieser Atmosphäre um Klärung der anstehenden Probleme bemüht.

Am 19. Dezember 1945 um 15 Uhr fand die erste Bundesratssitzung der neuen Republik statt. Es findet also, über die Jahre gerechnet, genau jeden Monat eine Bundesratssitzung statt, das heißt, zwölfmal im Jahr.

Der Bundesratssitzungssaal muß nun im heurigen Sommer – ich möchte Sie darüber informieren – wegen baulicher Mängel renoviert werden. Es werden all jene Renovierungen vorgenommen, die sich zum einen wegen der baulichen Mängel am Stuck und auch sonst ergeben, zum anderen werden jene Erneuerungen durchgeführt, die zum klaglosen Ablauf einer Bundesratssitzung einfach notwendig sind.

Der heutige Sitzungssaal wurde in der Zweiten Republik erstmals am 15. Juni 1946 benützt. Seit einer Umgestaltung im Jahre 1961 wurden in diesem Sitzungssaal fast keine Veränderungen oder Erneuerungen getätigt – das bedeutet, unsere Tische und vor allem auch unsere Stühle sind fast 30 Jahre alt und entsprechen meiner Auffassung nach nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb ist es dringend notwendig, nicht nur die baulichen Mängel zu beheben, damit in diesem Sitzungssaal Sicherheit gewährleistet ist, sondern auch die Einrichtung den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Wir haben in der gestrigen Präsidialsitzung bereits die Tische und die Stühle ausgesucht, sodaß die Renovierungsarbeiten rasch durchgeführt werden können.

Eine kleine Veränderung wurde im Jahr 1983 durchgeführt: Das Rednerpult in diesem Bundesratssitzungssaal war bis dahin von mir aus gesehen auf der linken Seite angeordnet. Der damalige Vorsitzende des Bundesrates Göschelbauer sagte am Beginn der Sitzung, man habe, damit niemand bevorzugt und niemand benachteiligt wird, die Mitte für das Rednerpult gewählt. Er gab gleichzeitig auch der Hoffnung Ausdruck, daß die hier geführten Debattenbeiträge und der Ausfluß der Reden, die hier gehalten werden, jene Mitte finden, die unserem Staat Österreich zum Vorteil gereichen. – Diesem Wunsch kann ich mich anläßlich der heutigen Sitzung nur anschließen.