Auch die Lautsprechereinrichtung wurde in dieser Zeit zur Verbesserung der Akustik erneuert. Jedes Pult hat heute eine Lautsprecheranlage – und das ist, bitte, die einzige Verstärkung hier in diesem Raum.
Die letzte bauliche Umgestaltung in diesen Räumlichkeiten des Bundesrates wurde 1994 durchgeführt. Sie betraf nicht den Sitzungssaal selbst, sondern nur die Ausgestaltung des Nebenraumes – heute "Salon des Bundesrates" genannt –, nämlich derart, daß dort auch Ausstellungen des Bundesrates stattfinden können.
Unter welch schwierigen Bedingungen am Beginn der Zweiten Republik Bundesräte ihrer Aufgabe als Volksvertreter nachgekommen sind, geht aus dem Stenographischen Protokoll der 15. Sitzung des Bundesrates vom 7. Februar 1947 hervor – offenbar war damals ein ähnlich tiefer Winter, wie wir ihn heute im Westen Österreichs haben. Der damalige Vorsitzende Populorum sagte bei der Eröffnung der Sitzung, nachdem er zuvor mehrere Bundesräte entschuldigt hatte: "Es war einigen dieser Bundesräte infolge der Verkehrsschwierigkeiten nicht möglich, zur Sitzung zu kommen. Erwähnenswert erscheint, daß der Herr Bundesrat Weinmayer den Weg von Poysdorf bis Wien, das sind" – meine sehr verehrten Damen und Herren, überlegen Sie sich das! – "60 km, zu Fuß zurücklegen mußte, weil keine Verkehrsmöglichkeit vorhanden war."
Er ist also sicher schon am Vorabend weggegangen, damit er am nächsten Tag hier sein konnte, denn für 60 Kilometer, und das noch dazu im tiefen Winter, braucht man einige Zeit. – Ich würde kurz sagen, meine Damen und Herren: Dient als Beispiel!
Für den Fall, daß der Bundesrat während der Renovierungsarbeiten, die im Sommer durchgeführt und im Herbst abgeschlossen werden sollen, eine Sitzung abhält, wird der Reichsratssitzungssaal eine ausreichende Möglichkeit bieten, daß der Bundesrat seine Sitzungen ordnungsgemäß durchführen kann.
Fragestunde
Präsident Gottfried Jaud: Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, soferne mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.
Ich beginne jetzt – um 9.10 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 986/M, an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Aloisia Fischer, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin! Am 25. August 1998 wurde die Aussage getätigt: Karenzgeld für alle, das wäre ein soziales Verbrechen.
Sind Sie als Sozialministerin der Meinung, daß "Karenzgeld für alle" ein soziales Verbrechen ist?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, diese doch große Zahl von Fragen in einer einigermaßen zumutbaren Zeit zu bewältigen, und werde mich daher auch bemühen, möglichst kurz und präzise zu den einzelnen Fragen und Zusatzfragen Stellung zu nehmen, ich bitte aber um Verständnis dafür, daß ich gerade bei dieser ersten Frage auch ein bißchen etwas Grundsätzliches ausführe.
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