Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 24

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Es hat ein Gespräch des Herrn Bundeskanzlers – gemeinsam mit Herrn Kollegen Fasslabend und mir – mit den Vertretern und den Präsidenten der Sozialpartner gegeben, in dem wir übereingekommen sind, daß im Februar versucht werden soll, zu einem gemeinsamen Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der sogenannten älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kommen.

Die Beratungen der Sozialpartner auf der Expertenebene wurden vor wenigen Tagen abgeschlossen. Es bedarf noch der endgültigen Abstimmung auch innerhalb der Sozialpartner darüber, welche der Positionen tatsächlich ein gemeinsamer Standpunkt der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Ich erwarte in den nächsten Tagen, also im Laufe der nächsten Woche, die offizielle Übergabe der Liste der Überlegungen der Sozialpartner im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Herrn Bundeskanzler.

Eine wichtige Frage ist jene von Ihnen angesprochene. Es gibt bereits jetzt im Rahmen der Förderungen des Arbeitsmarktservice gerade bei älteren Arbeitslosen, bei Langzeitarbeitslosen, die Möglichkeit – im Rahmen der Aktion "Comeback", einer besonderen Eingliederungsbeihilfe –, Lohnzuschüsse zu geben, und zwar bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn diese Personen in einem Unternehmen beschäftigt werden.

Es wird derzeit überlegt, inwieweit dieses Modell noch weiter zielgruppenorientiert ausgebaut werden kann oder soll und welche Schwerpunkte zu setzen sind. Es gibt darüber hinaus auch Überlegungen, beim Bonus-Malus-System – zum Beispiel auch beim Solidaritätsprämiensystem, bei der Bildungskarenz und so weiter – Maßnahmen zu setzen, damit diese Modelle noch mehr greifen, und zwar besonders im Hinblick auf die älteren Arbeitslosen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Drochter gewünscht. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Erfreulicherweise gehört Österreich zu jenen Ländern, die die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Im vergangenen Jahr ist es durch gemeinsame Aktivitäten gelungen, auch für jedes junge Mädchen und jeden jungen Burschen, die die Schule verlassen haben, einen Ausbildungsplatz bereitzustellen. Auch das war beispielhaft im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Meine Frage lautet: Werden Sie diese Maßnahmen auch rechtzeitig für das Jahr 1999 veranlassen beziehungsweise die notwendigen Maßnahmen dafür treffen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich finde, wir können in Österreich wirklich sehr stolz darauf sein, daß es uns gelungen ist, durch ein umfangreiches Konzept, durch ein umfangreiches Paket, aber auch durch zusätzliche budgetäre Mittel zu erreichen, daß wir europaweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Das kommt nicht von selbst, und ich glaube, wir sollten diese große Leistung, die diese Republik Österreich zustande gebracht hat, doch sehr deutlich immer wieder herausstreichen.

Was die Frage der Finanzierung betrifft, so ist sichergestellt, daß jenes sogenannte Auffangnetz für bis zu zirka 4 000 Jugendliche auch für das laufende Jahr – und auch darüber hinaus, weil es ja übergreifende Angebote gibt, also über die Jahre 1999 und 2000 hinaus – sichergestellt ist. Insgesamt stehen für diese Auffangnetze etwa 2 Milliarden Schilling zur Verfügung.

Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bewährt sich sehr. Ich betone dies besonders hier im Bundesrat, weil ja gerade die Vertreter der Bundesländer oft sehr hautnah am Geschehen sind. Es hat sich gezeigt, daß die konkrete Umsetzung vor Ort durch die Einbindung der örtlichen Akteure für das erfolgreiche Einsetzen der sogenannten Auffangnetze ganz entscheidend