Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hängt zu einem wesentlichen Teil von der Entwicklung der Wirtschaft ab, und zwar nicht nur der nationalen, sondern darüber hinaus auch der europäischen und, wie ich meine, in manchen Bereichen auch der Weltwirtschaft, und zwar vor allem im Bereich der Exportwirtschaft. Dieser Faktor wird bei uns sehr erfolgreich, wie ich meine, durch beschäftigungspolitische Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ergänzt. Aber es ist immer sehr wichtig, daß beide Faktoren aufeinander abgestimmt sind, damit die Entwicklung eine erfolgreiche ist. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)Ganz konkret schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut – und wir im Ressort schließen uns diesen Einschätzungen an –, daß für das Jahr 1999 bei den vorgemerkten Arbeitslosen ein Rückgang von etwa 2000 Personen zu erwarten sein wird. Das würde bedeuten, daß wir im Schnitt etwa 236 000 Arbeitsuchende zu verzeichnen hätten. Für die Arbeitslosenquote, nach der österreichischen Berechnungsmethode errechnet, würde das bedeuten, daß sie sich von etwa 7,2 auf 7,1 Prozent, also um ein Zehntel, reduzieren würde.
Was die EUROSTAT-Arbeitslosenquote betrifft, die sich eigentlich zum Vergleich besser eignet, da wir uns ja mit anderen europäischen Ländern zu vergleichen haben, so können wir sehen, daß wir einen Rückgang von einem Zehntel zu verzeichnen haben.
Beim Arbeitskräftepotential, beim Zuwachs an Beschäftigung, gehen wir von zirka 19 000 plus aus, so daß wir im Durchschnitt ungefähr 3,3 Millionen Erwerbstätige als Arbeitskräftepotential vorfinden werden.
Ich glaube, daß es, wenn es zu keinen – und man muß das ehrlicherweise dazusagen – wirtschaftlichen Einbrüchen kommt, wenn wir weiterhin mit einem entsprechenden Wirtschaftswachstum rechnen können, im heurigen Jahr gelingen müßte, einen Durchbruch zu erzielen, eine Trendwende dahin gehend zu erreichen, daß wir nicht nur mehr Beschäftigung bekommen, sondern auch beginnen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn die von Ihnen genannten Ziele nicht erreicht werden, wenn die von Ihnen genannten Maßnahmen nicht greifen, würden Sie dann Ihre Position zur Verfügung stellen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich habe ein gesundes Selbstbewußtsein und bin völlig überzeugt davon, daß wir diese Ziele erreichen, und zwar nicht nur, weil ich es wünsche, erwarte und mich dafür einsetze, sondern auch die gesamte Bundesregierung, damit aber auch der überwiegende Teil der Österreicherinnen und Österreicher. Ich finde daher, daß jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, darüber nachzudenken, eine weitere Entwicklung mit meiner Person in Verbindung zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Wilfing gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Meine Frage paßt auch gleich zur vorigen Frage. In Österreich stellt die Altersarbeitslosigkeit ein besonderes Problem dar, die Sie da ja treffen könnte. – Das habe ich jetzt scherzhaft gemeint. Im Ernst: Die Sozialpartner beraten derzeit ein Modell der Altersteilzeitbeschäftigung. Wie stehen Sie zu diesem Modell, und sehen Sie eine Möglichkeit, es noch im heurigen Jahr zu verwirklichen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
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