Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 22

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Johann Kraml um die weitere Zusatzfrage.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Zuweisung einer sogenannten gemeinnützigen Tätigkeit kann ja nur eine Notmaßnahme sein. Welche zusätzlichen Schritte sind gesetzt worden, um schwer vermittelbare Arbeitsuchende wieder in Beschäftigung zu bringen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Die Erfahrungen zeigen, daß es Personen, die länger keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, besonders schwer haben, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und daß auch ihr Selbstwertgefühl massiv unter dem Umstand leidet, daß sie keine Zukunftschancen erkennen und erleben können. Daher setzen wir im Bereich des Arbeitsmarktservice sehr stark auf Motivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um die einzelnen Persönlichkeiten wieder in die Lage zu versetzen, daß sie von sich aus die Chance aktivieren beziehungsweise bestrebt sind, einen adäquaten Arbeitsplatz zu bekommen. Wir haben dabei recht gute Erfolge. Unsere Bemühungen werden durch das Arbeitsmarktservice in Form von Orientierungskursen noch intensiviert. Das sind Beratungskurse, die darüber informieren, in welchen Berufen es in Zukunft Chancen geben könnte. Das sind Qualifikationsmaßnahmen, aber auch Motivationsmaßnahmen.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Andreas Eisl um die weitere Zusatzfrage.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Frau Bundesministerin! Treten Sie dafür ein, daß Notstandshilfeempfänger bei Katastrophen in Einsatz gebracht werden?

Präsident Gottfried Jaud: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich glaube, auf eine Frage, die in solch einer undifferenzierten Form gestellt wurde, kann man nicht mit Ja oder mit Nein antworten. Es geht darum, sehr klar zu sehen, um welche Notsituationen es sich dabei handelt. Wenn es zum Beispiel Hochwasser gibt, so kann man sicherlich nicht davon ausgehen, daß vorgemerkte Arbeitslose zur Hilfe herangezogen werden sollen, denn sie haben keine dementsprechende Ausrüstung und Ausbildung und sind dafür auch nicht zuständig. Da sind vielmehr die zuständigen Bereiche aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ersetzen.

Ich bin dafür, Notstandshilfeempfängern all jene Beschäftigungen anzubieten, von denen ich schon gesprochen habe, damit sie möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, aber von ihnen undifferenziert jede Form von Leistungen einzufordern, entspricht weder dem Gesetz noch meinen sozialpolitischen Intentionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1000/M, an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Ich bitte Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Gottfried Jaud: Frau Bundesministerin, bitte.