Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Bitte, Frau Bundesministerin.Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Sie haben zu Recht die seelische Belastung der Frauen angesprochen. Ich möchte diese aber nicht nur auf die Frauen beschränken, sondern es kann durchaus auch den Männern in einer derartigen Situation sehr schlecht gehen. Das ist ein Faktor, der für mich ganz wichtig erscheint, nämlich daß keine Regelungen getroffen werden, die diesen psychischen Druck auf einen Teil des Paares noch mehr erhöhen.
Ich möchte aber betonen, daß Deutschland schon eine andere Rechtslage, aber auch eine andere Beitragssituation in den Kassen hat und daher nicht unbedingt mit der österreichischen Situation vergleichbar ist. Ich habe schon gesagt, wir werden in Kürze diesbezügliche Gespräche innerhalb der Koalitionsregierung aufnehmen, um eine österreichadäquate soziale Lösung zu finden. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, in welche Richtung die Lösung gefunden werden wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir sind damit am Ende der auf immerhin 120 Minuten ausgedehnten Fragestunde. Ich danke noch einmal der Frau Bundesministerin, allen Kolleginnen und Kollegen für die Fragestellungen, die soweit als möglich auch relativ kurz gefaßt waren.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Frau Präsidentin! Ich weiß Ihre Bemerkung zu deuten und werde mich in der nächsten Fragestunde doch mehr Ihrer Worte erinnern.
Darf ich nur noch einen Nachtrag bringen, weil ich Sie noch darüber informieren wollte, wie hoch die Kostenschätzung der Novelle zum Pflegegeldgesetz ist. Es sind 600 Millionen Schilling an Kosten, die durch diese Novelle verursacht werden. Diese sind budgetär in meinen Ressort gedeckt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals, Frau Bundesministerin.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt sind zwei Schreiben des Landtagsdirektors von Niederösterreich betreffend Mandatsveränderungen im Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben. – Bitte.
Schriftführerin Irene Crepaz:
"An die Kanzlei des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Bundesratsdirektor!
Herr Adolf Steiner hat in seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten vom 20. 1. 1999 (eingelangt in der Landtagsdirektion am 25. 1. 1999) mitgeteilt, daß er sein Mandat als Ersatzmitglied des Bundesrates mit 27. Jänner 1999 zurücklegt.
Ich bitte um Kenntnisnahme."
Das zweite Schreiben, ebenfalls an die Kanzlei des Bundesrates gerichtet, lautet:
"Sehr geehrter Herr Bundesratsdirektor!
Die Ersatzmitglieder Margarete Aburumieh, Mag. Herbert Kullnig, Walter Mayr und Dr. Martin Michalitsch haben mitgeteilt, daß sie ihre Mandate als Ersatzmitglieder des Bundesrates mit 27. Jänner 1999 zurücklegen.
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