Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 59

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Parlament bis spätestens 31. 3. 1999 eine Regierungsvorlage zur Verbesserung der Ausbildung und Schaffung eines Berufsbildes für Rettungssanitäter vorzulegen."

Wenn Sie es ernst nehmen, meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Ich darf bekanntgeben, der von den Bundesräten Engelbert Weilharter und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Ausbildung und Schaffung eines Berufsbildes für Rettungssanitäter ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Weil es selten genug vorkommt, daß ich mit Teilen der Ausführungen des Kollegen Weilharter übereinstimme, möchte ich in bezug auf seinen Dank an die im Rettungssanitätsdienst tätigen Mitarbeiter diesen Dank auch im Namen meiner Fraktion allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern aussprechen. (Das rote Licht auf dem Rednerpult beginnt zu leuchten.) – Das gilt aber jetzt noch nicht mir, denn so schnell vergeht die Zeit nicht, im Gegensatz zu Kollegen Leichtfried, der seiner Zeit voraus ist; ich werde dann auch noch sagen, warum. – Wir sollten nicht politisches Kleingeld daraus schlagen, sondern jenen danken, die tagein, tagaus an vorderster Front unterwegs sind.

Ich möchte auch an dieser Stelle, gerade weil es in den letzten Tagen aufgrund der Witterungsverhältnisse sehr oft notwendig war, daß Rettungssanitäter zum Einsatz gekommen sind, an die Autofahrer appellieren! Es nützt alles nichts, auch wenn die Autobahnen vierspurig, fünfspurig oder sechsspurig sind, wenn bei Glatteis mit 100 Stundenkilometern oder schneller gefahren wird! Da nützen auch die bestausgebildeten Rettungssanitäter nichts, um dann einzugreifen. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen, sich entsprechend anzupassen. – Daher mein Dank an die vielen hauptamtlichen und auch ehrenamtlichen Rettungssanitäter.

Kollege Leichtfried! Ich habe gesagt, du bist deiner Zeit voraus. Bei Betrachtung des Protokolls der heutigen Fragestunde, in der die Frau Bundesministerin auf den Punkt Bezug genommen hat, den du angesprochen und bei dem du vorschnell und zu früh das Pulver verschossen hast, nämlich als du Kritik am Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Pröll und auch am Landeshauptmann Dr. Schausberger geübt hast, stellt man fest, dem Parlament liegt diesbezüglich noch keine beschlußreife Vorlage vor, sondern es wird erst verhandelt, weil noch einige Dinge offen sind.

Wir von der Österreichischen Volkspartei wissen natürlich, daß es sehr wichtig ist, auch den ehrenamtlichen Rettungssanitätern eine qualifizierte Ausbildung zukommen zu lassen. Ein Kollege – die Frau Bundesministerin weiß das – aus meiner eigenen Gewerkschaftsfraktion hat als Gewerkschaftsfunktionär für die Gesundheitsberufe nach meinem Dafürhalten übers Ziel geschossen, als er davon gesprochen hat, daß es Hunderttausende Tote weniger geben würde, wenn die Ehrenamtlichen eine bessere Ausbildung hätten.

Ich bin der Meinung, daß die beste Ausbildung gerade gut genug ist, meine aber auch, daß wir auch den freiwilligen Rettungsorganisationen den entsprechenden Raum zum Überleben, zum organisatorischen Überleben lassen müssen.

Eine boshafte Bemerkung sei mir im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Kollegen Leichtfried gestattet: Ich verstehe schon, wenn der Shootingstar in Niederösterreich noch immer bei 14 Prozent Zustimmung als Landeshauptmann liegt, während Dr. Pröll 66 Prozent hat, daß ihr