Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 78

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Ein eigenes Gütesiegel für den österreichischen Wald zu schaffen, nur weil es einem Trend entspricht, wäre ein besonders starkes Mißtrauen der österreichischen Forstverwaltung staatlicher Art gegenüber. Ich meine, die Forstinspektionen Österreichs arbeiten überall sehr gut und tragen dazu bei, die Artenvielfalt und die Gesundung des Waldes mitzugarantieren. Daher bitte kein Gütesiegel! Das bringt nur Kosten und einen erhöhten Verwaltungsaufwand.

Nun zum landwirtschaftlichen Bereich, zum Grünen Bericht. In diesem Punkt kann ich den großen Optimismus, den man von Regierungsseite hier zwangsläufig ausstrahlt, nicht teilen. Herr Bundesminister! Zu vieles läuft in diesem Bereich schlecht. Es ist unbefriedigend, etwa zu hören, daß Amerika und die EU über den Agrarhandel hadern, daß einerseits die Europäer genötigt werden sollen, das Masthormon der amerikanischen Rinder bei uns zu akzeptieren und andererseits das Turbohormon BST und dessen Produkte auf dem europäischen und damit auch auf dem österreichischen Markt gutzuheißen. Ich meine, das sind die Fehlleitungen und Fehlleistungen der Internationalisierung eines Wirtschaftszweiges, der eben nicht der Internationalisierung unterliegen sollte. Darauf komme ich noch einmal zurück.

Wenn hier in Europa über die Agrarsubventionen diskutiert wird, dann kann man sagen, natürlich, diese Subventionen haben wir. Aber man muß auch hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten keineswegs weniger Subventionen zahlen. Die USA subventionieren ihre Landwirtschaft sogar viel stärker als die Europäische Union, aber das kommt immer zu wenig heraus. Wir Österreicher werden immer damit geschockt, daß man die enormen Subventionen für die Landwirtschaft anprangert. In Wahrheit hat die EU-Landwirtschaft einen Budgetanteil von nur 2,5 Prozent  und nicht 50 Prozent und mehr, wie man immer behauptet. Die Gesamtbudgets müssen nämlich zusammengefaßt werden, und die Landwirtschaft ist der einzige bislang vergemeinschaftete Wirtschaftsbereich. Dies geschieht davon bin ich überzeugt beim falschen Produkt oder in der falschen Sparte.

Die nationale Gewerbeordnung, ein undurchdringliches Bollwerk von Industrie und Patentschutz, und auch die strengen Arbeitsmarktregeln sind für die europäische Landwirtschaft ein sehr großes Problem.

Wir stellen fest, daß sich der Bauernprotest gegen die EU-Agrarpolitik durch eine große Demonstration am 22. Februar in Brüssel sehr stark ausdrückt. Ich hoffe sehr, Herr Bundesminister, Sie werden dort als österreichischer Bauernvertreter mit dabei sein und demonstrieren mit! Das wäre sehr erfolgreich, denn es würde zeigen, daß Sie die Sorgen der österreichischen Landwirte ernst nehmen. Der Bauernzorn kommt sonst über Sie! Das meine ich jetzt nicht direkt persönlich, aber der Bauernzorn ist vorhanden.

So lauten verschiedene Schlagzeilen: "Die Bauern blockieren Europas Grenzen."  Gut, die spanischen und französischen Bauern sind einander schon immer an der Grenze begegnet. Jetzt sind aber sogar schon die polnischen Bauern an den Grenzen und sind gegenüber der Einfuhr von Agrarprodukten sehr sensibilisiert.

Es wird sogar schon davon gesprochen, daß von Kommissar Fischler eine Art Psychoterror gegenüber den Ministern ausgeübt wird. So ist es zumindest in der "Presse" vom 17. Februar kurz zu lesen. Ich meine, wenn das tatsächlich der Fall wäre, dann sollte man sich dagegen wehren! Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen würden Sie dabei unterstützen. Seien Sie standhaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind vor wenigen Wochen hier im Bundesrat gewesen und haben sich sehr stark für das Einstimmigkeitsprinzip im Rat ausgesprochen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer. ) Das stimmt, wir haben damals über das Thema Wasser gesprochen, aber an und für sich über das Einstimmigkeitsprinzip.

Wenn ich dann aber lese, daß unser Herr Vizekanzler  leider auch unserer!  davon spricht, daß im Ministerrat künftig Mehrheits abstimmungen zur Regel werden müßten, dann frage ich Sie: Wer ist stärker bei diesem Stoß-mich-zieh-mich-Spiel, Herr Bundesminister? (Der Redner hält einen Zeitungsartikel mit einer großen Portraitaufnahme des Vizekanzlers in die Höhe.) Hier in der "Frankfurter Allgemeinen" ist sogar ein Foto des Herrn Vizekanzlers und Bundesmini


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