Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 79

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sters abgebildet, der sich heute weigert, hierher zu kommen, um mit uns ein gewisses Problem zu besprechen. Er weigert sich, aber ich habe ihn mitgebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch Herr Präsident Schwarzböck hat eher düstere Prognosen für die Landwirtschaft entworfen. Er sagt, die von der EU vorgeschlagenen Preissenkungen für Agrarprodukte kommen nicht beim Konsumenten an! – Ich frage mich wirklich: Was ist das für eine Agrarpolitik, die sowohl die Konsumenten als auch die Produzenten schädigt? – Nur das, was dazwischen liegt, nämlich die Nahrungsmittelindustrie, verdient sich anscheinend goldene Nasen.

Es darf doch nicht wahr sein, daß einerseits die Raiffeisen-Organisation bei der Abnahme der Produkte von den Bauern versagt und daß andererseits vor einigen Jahren der Konsum kaputtgemacht worden ist, welcher eigentlich für die Konsumenten da gewesen ist. Damit sind zwei wesentliche Säulen der österreichischen Agrarwirtschaft kaputtgemacht worden, in dem einen Fall sogar eine Säule der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie steht also nur noch auf beiden Beinen und nicht auf dreien wie ehedem. Daher wackelt sie auch manchmal! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie selbst haben das Ausmaß der Preisreduktionen kritisiert und einen Einkommensausgleich für Bauern sowie die Mengensteuerung gefordert. Ich hoffe, Sie werden recht bekommen, aber hoffentlich sind es nicht nur Halbherzigkeiten, die man unternimmt. Man darf doch den Bauern nicht mit Halbherzigkeiten Reformen für die Zukunft verbauen! Ich frage Sie daher: Was sind das für Reformen, und wie arg wären diese Reformen, wenn sie ganzherzig wären? – Denn bereits bei diesen halbherzigen Reformen scheinen mir die Bauern vielfach zu verhungern!

Auch Herr Präsident Krennthaler kritisiert das Versagen der AMA. Der AMA wird seit Jahren Geld zugeführt. Die Produzenten selbst führen das Geld der AMA zu, aber diese ist unfähig, die Werbetrommel in dem Sinne zu rühren, daß die Konsumenten mehr von diesen Produkten essen! Irgend etwas muß falsch laufen, zumindest das, daß dort Geld kassiert wird, ohne daß eine Leistung vorhanden ist.

Herr Bundesminister! Der Kompromiß, den man jetzt in Brüssel anscheinend sucht, kann nicht darin liegen, daß die Preise gesenkt und nur Prämien gezahlt werden. Die französischen Bauern klagen darüber. Sie verlangen: "Nous voulons des prix et pas des primes!", "Wir wollen Preise und keine Prämien!" – Es ist eine Verachtung des Bauernstandes, daß er nur noch Prämien bekommen soll und seine Produzentenpreise nicht mehr richtig überwälzen kann. Ich meine, diese Möglichkeit müssen Sie wahrnehmen! Schützen Sie den österreichischen Bauern vor dem Ungemach aus Brüssel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Behaupten Sie nicht, daß es für die Bauern auch ohne Brüssel schlecht gekommen wäre! Diese Behauptung können wir nicht widerlegen, den Gegenbeweis können wir nicht antreten, Sie allerdings den Beweis auch nicht. Ich meine, die Bauern – sowohl die Produktion wie der Absatz ihrer Produkte – müßten wieder soweit wie möglich innerstaatlich geschützt werden. Man kann keine Weltkartellbehörde errichten, wie es manchmal gefordert wird.

Universitätsprofessor Anton Schöpf – Sie kennen diese Aussage sicherlich – meint, daß die EU-Osterweiterung die Fehler der derzeitigen Landwirtschaftspolitik noch verstärken wird. Er glaubt auch, daß es für die mittel- und osteuropäischen Staaten besser wäre, eine Freihandelszone zu errichten, als den derzeitigen Weg fortzuschreiten, wie es die österreichische Bundesregierung tut.

Schöpf bezeichnet die Landwirtschaft und den freien Markt als fundamentalen Gegensatz. – Ich kann nur sagen: Wie wahr! Herr Bundesminister! Man kann die Landwirtschaft nicht brutal dem freien Markt aussetzen. Sie sagen jedoch, der Weg in die Zukunft sei ein europäischer. Herr Bundesminister! Das betrachte ich fast als eine Drohung. Denn eine rein europäische Agrarwirtschaft ist schon deshalb nicht möglich, weil wir uns der WTO anschließen mußten, und das war nicht der Wunsch der Bauern. Die Bauern wollen keine WTO. Sie werden nie den Feinkostladen haben, der plötzlich ihre schönen Würstchen und Saumaisen in Chicago verkaufen kann. Das ist schlichtweg unmöglich! Dieses Ansinnen sollte man den Bauern gar nicht zumuten.


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