Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 84

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genau, daß da sehr viel Geld wieder aus Brüssel zurückkommt (Bundesrat Mag. Gudenus: ... gleich hier auszahlen!) und diese rückfließenden Mittel wieder überwiegend der Landwirtschaft in Österreich zugute kommen. Das heißt, wenn man die Auszahlung dieser Mittel einstellt ... (Bundesrat Weilharter: Warum der Umweg über Brüssel? – Bundesrat Mag. Gudenus: Gleich direkt an den Bauern zahlen!)  – Aber bitte, die Nettozahlungen haben nicht unbedingt etwas mit Landwirtschaft zu tun. Die Landwirtschaft profitiert jedoch sehr stark von diesen Zahlungen. (Bundesrat Weilharter: Da hinkt Ihr Vergleich! Ihr Beispiel hinkt!)

Aber ich kann Ihnen, Herr Kollege Weilharter, sagen, daß auch andere Forderungen von seiten des Herrn Haider zu hören sind. In der Sendung "Pressestunde" hat er zum Beispiel am 5. Februar 1995 wörtlich erklärt:

Zum Zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft. – Zitatende.

Also da wird eine Kürzung von Haus aus verlangt. Das sind österreichische und nicht EU-Angelegenheiten. Genau dasselbe gilt für Ihr "hervorragendes" Steuermodell, dieses Flat-Tax-Modell, und zwar für den Vorschlag, 20 Milliarden Schilling durch den Abbau von Subventionen einzusparen. Sie wissen genau, daß das sehr wohl und in erster Linie aufgrund der geltenden Marktordnungsregelungen wahrscheinlich auch die Landwirtschaft treffen wird, auch wenn Sie es noch so sehr abstreiten.

Es gibt noch viele andere Dinge, die ich Ihnen dazu sagen würde, aber ich habe Kollegen, die sich ebenfalls gerne dazu äußern möchten. Daher werde ich mich ab jetzt auf den Grünen Bericht beschränken. Zunächst möchte ich lobend hervorheben, daß mit diesem Bericht eine ausführliche Darstellung der Landwirtschaft im dritten Beitrittsjahr zur Europäischen Union vorliegt. Der Grüne Bericht – das möchte ich als besonders lobenswert erwähnen, Herr Bundesminister – wurde in den letzten Jahren immer professioneller und ist uns ein hervorragendes Spiegelbild der Entwicklung der Landwirtschaft.

Aus diesem Bericht sind grundsätzlich folgende Tendenzen abzuleiten: Erstens hat die Förderung der Zielgebiete im gesamten ländlichen Raum zusätzliche Impulse gegeben, und zweitens ist es erfreulich, daß das Umweltprogramm von den österreichischen Bauern so gut angenommen worden ist, die Zahl der geförderten Betriebe immer noch steigt und Österreich innerhalb der Europäischen Union somit eine Vorbildfunktion zukommt (Bundesrat Mag. Gudenus: Sterbende Vorbilder!)  – wir haben bessere Vorbilder als Sie, Herr Kollege! –, und drittens ist daraus zu ersehen, daß sich – langsam aber sicher – mittlerweile marktwirtschaftliches Denken unter den Bauern durchgesetzt hat. Und ich glaube, das ist gut so, denn die alleinige Produktion von Fleisch, Milch, Getreide, also eine reine Rohstoffproduktion, befriedigt zwar die Grundbedürfnisse, also die Sicherung der Ernährung, deren Bedeutung aber seit 1945 sicherlich weitestgehend abgenommen hat, denn die Menschen in Mitteleuropa plagt ja nicht mehr der Hunger, sondern eher der Wohlstandsspeck. (Bundesrat Mag. Gudenus: Seit wann hat es abgenommen?)

Herr Kollege! Sie plagt nicht der Wohlstandsspeck, mich schon ein bißchen. Die Erzeugung von sogenannten intelligenten Produkten ist daher angesagt. Da bin ich ganz bei Ihnen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Ja, wann?) Ich denke dabei in erster Linie an die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen als Baustoff und Energieträger und möchte in diesem Zusammenhang dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, gratulieren, daß es dir gelungen ist, die Beimengung von 2 Prozent Biodiesel ab dem Jahre 2000 durchzusetzen.

Ein erfreulicher Ansatz ist aber auch die Absicht der Stadt Wien, den gesamten Dienstwagenfuhrpark auf Biodiesel umzustellen. Dabei ist anzumerken, daß zum Beispiel aus Rapsöl auch andere Produkte erzeugt werden können, etwa – wie von dir angeregt – Druckfarben aus Pflanzenöl oder eine ganz neue Innovation unserer Braunauer Firma Vialit, die dem Asphalt Rapsöl beimischt und damit hervorragende Ergebnisse erzielen kann. Durch all diese Innovationen ist es sicherlich möglich, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Man spricht davon, daß die mögliche Anzahl unter Umständen in einer Dimension von 30 000 bis 40 000 liegt.


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