Nun zur Einkommenssituation des Grünen Berichtes. Es ist richtig, daß die realen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gegenüber dem Jahre 1996 um knapp 4 Prozent zurückgegangen sind. (Bundesrat Mag. Gudenus: Freuen Sie sich darüber?) Dabei ist jedoch festzuhalten, daß das nicht für alle Betriebe gilt, Herr Kollege, sondern daß dies je nach Betriebsform und Lage unterschiedlich ist, daß das nur ein Durchschnittsergebnis ist und eigentlich unterschiedliche Ergebnisse erzielt worden sind. (Bundesrat Mag. Gudenus: Was machen Sie dagegen? – Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Betriebe in Gunstlagen zum Beispiel oder jene mit einem hohen Forstanteil konnten durchaus Gewinne erwirtschaften, während in erster Linie bei den Futterbaubetrieben Verluste festzustellen gewesen sind, was auch damit zusammenhängt, daß die degressiven Beiträge etwas zurückgegangen sind. (Bundesrat Mag. Gudenus: Machen Sie etwas dagegen!) Das war auch ein Beschluß.
Aber generell ist zur Einkommenssituation zu sagen, daß sie nach wie vor sehr kritisch ist, Herr Kollege Weilharter, darin gebe ich Ihnen völlig recht. (Bundesrat Mag. Gudenus: Deswegen stimmen Sie zu!) Die Bauern stehen laut dem Parlamentsbericht am Schluß der Einkommensskala. Tatsache ist auch, daß die Bauern nur von dem, was sie über die Marktpreise erzielen, nicht leben können. Es muß daher Vorsorge getroffen werden, daß ein großer Teil ihres Einkommens aus dem Arbeitseinsatz erzielt werden kann. Ich glaube, das gehört zum Selbstverständnis jedes Menschen.
Ein lebensfähiger Bauernstand braucht für die Zukunft aber auch stabile und verläßliche Rahmenbedingungen, denn die Landwirtschaft ist nach wie vor der Motor des ländlichen Raumes. Es gilt daher, alles zu unternehmen, um die bäuerlichen Betriebe mit ihren multifunktionellen Aufgaben zu stärken. Es müssen alle bäuerlichen Leistungen, die zwar einerseits von der Allgemeinheit gefordert werden, wie zum Beispiel die Einhaltung bestimmter Umweltauflagen oder Hygienestandards, andererseits aber nicht honoriert werden, von der Gesellschaft über Förderungen, Herr Kollege Gudenus, abgegolten werden.
Natürlich darf man dabei nicht vergessen, daß höheres Einkommen nicht nur durch Ertragssteigerungen und Ausgleichszahlungen erwirtschaftet werden kann, sondern auch durch Kostenentlastung auf der Produktionsseite. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das stimmt!) Ich kritisiere durchaus, daß die Betriebsmittel in Österreich noch weit höher sind als in anderen vergleichbaren Ländern der Europäische Union. (Bundesrat Mag. Gudenus: Also tun Sie etwas dagegen!) Dabei denke ich vor allem an die Treibstoffpreise, die für unsere Landwirtschaft die höchsten innerhalb der europäischen Gemeinschaft bedeuten. Ich unterstütze daher die Forderung des Bauernbundes, "Heizöl leicht" verwenden zu dürfen, wie es bereits in Frankreich, Belgien, Finnland und Irland möglich ist.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Empfehlungen der §7-Kommission. Dazu wird auch Kollege Schaufler noch etwas sagen. Durch eine Erfassung und Darstellung des Arbeitseinsatzes in der Landwirtschaft, so wie es in der Schweiz und in Deutschland schon gang und gäbe ist, werden Aufschlüsse über die Belastungssituation der einzelnen Betriebe möglich.
Aufrechterhalten möchte ich auf jeden Fall die Forderung an den Finanzminister nach Anhebung des Vorsteuerpauschales von 10 auf 12 Prozent. Diese Forderung ist mehr als gerechtfertigt, denn durch den Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten seit dem EU-Beitritt und der unveränderten Preissituation – ich habe es schon erwähnt – auf dem Betriebsmittelsektor gibt es keinen gerechten Vorsteuerausgleich mehr. Damit verstößt die derzeitige Umsatzsteuerpauschalierung sogar gegen das Recht der Europäischen Union, nach diesem ist nämlich die Höhe des Pauschalausgleiches anhand der marktökonomischen Daten der vergangenen drei Jahre festzulegen. In Österreich – so hat das WIFO errechnet – beträgt durch diese systemwidrige Umsatzsteuerbelastung der jährliche Verlust für die Landwirtschaft 1,5 Milliarden Schilling. Das Finanzministerium bestreitet das auch gar nicht. Und ich freue mich, Herr Bundesminister, jetzt zu hören, daß offensichtlich im Zuge der Steuerreform diesen berechtigten Anliegen der Landwirtschaft tatsächlich Rechnung getragen wird. (Bundesrat Eisl: Aber ihr seid schon noch Mitglied der Bundesregierung?) Gut Ding braucht Weile! (Bundesrat Eisl: Das dauert aber schon sehr lange!) Herr Kollege Eisl, darf ich Ihnen etwas sagen? – Wir haben wenigstens
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